Geld für’s Nichtstun, lohnt sich Leistung (Folge 5)

Das bedingungslose Grundeinkommen – Utopie, Vision oder Schnapsidee?

In dieser mehrteiligen Reihe berichtet Michael Krakow in livinginowl vom Zustand unserer heutigen Gesellschaft und über Ressourcenverteilung in Deutschland. Er analysiert, wie zukunftsfest unser Land tatsächlich aufgestellt ist und erläutert die Möglichkeiten einer stabilen Existenzgrundlage für alle BürgerInnen.

Michael Krakow ist Berater, Honorardozent und Autor.
Er lebt in Detmold und widmet sich regelmäßig
gesellschaftspolitischen Fragestellungen.
Kontakt: www.mikrakom.de

Folge 5

Graue Theorie und keine Wirkung

Mit den beiden Mythen, mit denen das bedingungslose Grundeinkommen umzugehen hat, haben wir in der letzten Folge dieser Reihe bereits aufgeräumt – Fehlende Arbeitsmotivation und mangelhafte Finanzierbarkeit. Beides wurde mit Fakten deutlich widerlegt. Nun gilt es, sich die gefühlten Vorbehalte, welche genauso wie die beiden oben genannten ihre Berechtigung haben, in den Fokus zu rücken. Das eine Gegenargument heißt „Was soll das bringen?“, das andere „Realitätsfernes Gedankenspiel“.

In Ordnung, spielen wir.

Spielen wir einmal gedanklich durch, was das BGE an Effekten bedingen würde. Gut ein Drittel aller Haushalte verfügt derzeit über 100% relevantes Einkommen, was bedeutet, dass dort monatlich alles ausgegeben wird, was reinkommt. Oder anders ausgedrückt, das Einkommen reicht gerade so zum Leben. Was glauben Sie, geschieht, wenn diese Haushalte mehr Geld und dies vor allem garantiert erhalten? Diese Menschen werden zusätzliche Finanzmittel zeitnah ausgeben, schlicht und ergreifend. Für die Kaufkraft auf dem Binnenmarkt gäbe das einen unglaublichen Schub, gegen den die Umweltprämie (vulgo Abwrackprämie) im Rahmen des Konjunkturprogramms II 2009 einen allenfalls winzigen Vorgeschmack bot. Allein durch die dadurch ansteigenden Mehrwertsteuereinnahmen refinanzieren sich die Kosten für das BGE zu einem geschätzten Fünftel gleich im ersten Anlauf, was sie gar nicht müssten, wie ich in Teil 4 ausführlich darlegte. Selbstverständlich ist das Problem zu sehen, dass dann unterbezahlte, dafür sehr anstrengende Jobs zum Beispiel in der Altenpflege, bei den Berufskraftfahrern, Arzthelferinnen, Friseurinnen, Verkäuferinnen etc., an Reiz verlieren könnten. Doch liegt darin die Chance, dass die Marktwirtschaft hier endlich ihr kapitalistisches Element einfordert, dass nämlich eine angemessene Entlohnung für die Erledigung dieser wichtigen Aufgaben sorgen müsste.

Einfacher: Faire Bezahlung für anstrengende Jobs, Angebot und Nachfrage. Denn der Kapitalismus in seiner heutigen Ausprägung ist Rosinenpickerei, er gilt nur für „höhere“ Berufe, längst nicht mehr für die normalen Arbeitsplätze, welche chronisch unterbezahlt, dafür überlastet sind. Überhaupt würde die Arbeitswelt jenen Wandel erfahren, den sie in kurzfristiger Zukunft ohnehin brachial von uns einfordern wird. Teilzeitarbeit, flexiblere Arbeitszeitmodelle, viskosere Verteilung der vorhandenen Arbeit durch Absenkung der Arbeitszeit, Familienphasen, Erziehungs- und Pflegeleistungen, Sabbaticals, Fortbildungen uva. passten unseren deutschen Kosmos endlich an die Erfordernisse der Moderne an. Davor muss niemand Angst haben, war es denn nicht immer der Menschheitstraum, von all zu belastender Arbeit befreit zu werden? Die Mittel dafür sind doch vorhanden, so grotesk viel an Geld, dass es aberwitzig für Spekulationen mit sogenannten „Finanzprodukten“, die keiner mehr versteht, verzockt wird, um sich selbst kreist, Geld aus Geld entsteht, dem sinnvollen Kreislauf der Gesellschaft fürs hochriskante Spielen im übergroßen Stil entzogen wird. Hier ist doch bereits sinnhafte Arbeit entfernt worden, übrig blieb das hastige Hacken der Tastatur von Hasardeuren aus Gier, ohne, dass es dem Bundeshaushalt oder den Menschen im Land nützt. Die aber mit ihren Steuergeldern monströs haften, wenn es schief geht.

Der steil ansteigende Automatisierungsgrad, die Industrialisierung 4.0, zwingen uns sowieso zu raschem Umdenken. Die tradierten, zu starren, ortsgebundenen Nine-to-Five-Jobs beginnen doch bereits, obsolet zu werden und werden in Rekordzeit zu großen Hemmschuhen im Globalen Wettbewerb mutieren. Aber dieses Aufbrechen ist keine Bedrohung, werfen wir hierzu einen raschen Blick nach Dänemark. Dort liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 17,50, die Wochenarbeitszeit bei 33 Stunden und Kitas, Krankenkassen, Universitäten sind beitragsfrei. Trotzdem (oder gerade deshalb?) liegt deren Wirtschaftswachstum bei soliden 1,5% und die Dänen gelten als das glücklichste Volk des Planeten, wie eine globale Untersuchung soeben ergab.

Man kann vor Veränderungen panisch bibbern wie das Kaninchen vor der Schlange oder sich den Herausforderungen stellen und sich die Zukunft aktiv anpassen. Wer glaubt, dass uns die anderen Länder unser Wirtschaftswachstum, das auf ihren Importen aus Deutschland sowie der systematischen Absenkung unserer Sozialstandards und Reallöhne beruht (-15% seit 1980!), noch lange ohne Gegenmaßnahmen anstarren, der bekommt einiges nicht mit. Das internationale Murren wird schon stetig energischer und umfassend Unrecht haben die anderen Regierungen damit nicht. Die heilige schwarze Null des Herrn Schäuble verlangt den überhohen Preis an wachsender Spreizung der Schichten innerhalb unserer Landes und im Vergleich zu unseren Nachbarländern.

Und die schwäbische Hausfrau, als Vergleich enervierend häufig vom Bundesfinanzminister angeführt wie eine Monstranz aus Plastik, hinkt beidfüßig, denn diese tapfere Dame muss sich nicht um die Handelsbilanz kümmern, keine Schulen und Krankenhäuser unterhalten und keine Generationen außer der hauseigenen versorgen. Da (selbst generös subventionierte) Konzerne sich immer weiter größtenteils legal aus ihrer fiskalischen Verantwortung stehlen, bleiben uns zur Stabilisierung Selbstständige, der Mittelstand sowie Kleinbetriebe. Wie sieht es hier aus? Deutschland hat bekanntermaßen kaum eigene Rohstoffe, dafür gut ausgebildete Fachkräfte mit innovativer Ingenieurskunst, Erfindergeist und Gestaltungswillen. Das wir unser global wertgeschätztes Diplom dem Bachelor opferten (früher Vordiplom) und auch den Meisterstatus im Handwerk veröden ließen, lasse ich hier außen vor, um den Rahmen nicht zu sprengen.

Zum Gründergeist unseres Landes, neudeutsch Entrepeneurship, ehedem der Motor unserer strammen Wirtschaftskraft, äußerte sich Eric Schweitzer, der Präsident des DIHK, wie folgt: „Deutschland steckt in einer Gründungsmisere!“. Beachtet man, dass seit 2004 sich die Zahl unserer Start-ups um gravierende 45,8% (von 572.000 auf 310.000) verringerte, kann man ihm nicht ernsthaft widersprechen in seinem Urteil. Benannter Hauptgrund der allermeisten Gründungswilligen liegt darin, für die ersten ein bis zwei Jahre eine unbürokratische Lebensgrundlage zu benötigen, welche Kinder, Miete und sonstige Lebens(er)haltungskosten in der Startphase absichert, in der das neue Geschäft erst mühsam anlaufen muss. Ein BGE würde hier eine ungeheure Schubkraft entwickeln. Wer vermag zu erahnen, wieviel prächtige Ideen in den Schubladen schlummern und vielleicht nie das Licht des Marktes erblicken, weil wir sie nicht zu Beginn stützen, nur am späteren Erfolg beteiligt werden wollen. Die dokumentierte Existenzgründerrate von 2,9% ist gerade für unser Land, dem traditionellen Patentweltmeister, geradezu jämmerlich geworden. Haben Sie hierzu etwas im Wahlkampf gehört? Ich auch nicht. Und ein durch das BGE ansteigender Konsum sowie eine anwachsende Gründerrate spielen sich gegenseitig in die Hände. Erwerbslosigkeit nähme ab, neue Produkte und Dienstleistungen entstünden, neue Kundenschichten verlangten danach. Und unsere Handelsbilanz müsste nicht länger einbeinig auf dem Export allein herumhumpeln. Eine verlässliche Grundabsicherung setzt Potenziale frei, das weiß seit Herrn Maslow und seiner Bedürfnispyramide seit 1943 jedes Schulkind, haben wir dieses Wissen vergessen oder verdrängt? Auch unser Kulturbetrieb erführe endlich die Nachfrage, die er verdient. Wer von den Unvermögenden reckt in der dichten Schlange vor der Theaterkasse schon seinen Sozialpass in die Höhe. Das Fünftel unserer Gesellschaft, dem (vgl. Folge 1) die nötigen Mittel fehlen, nimmt schon lang nicht mehr ausreichend an Bildung und Kultur teil. Beides jedoch ist der Sauerstoff einer jeden Nation, wie August Everding es so treffend titulierte, denn nur diese Teilhabe stabilisiert unsere Demokratie. Wer wissend ist, wählt keine AfD oder noch Schlimmeres. Und höhere Besucherzahlen für Museen, Theater und sonstige Kultureinrichtungen verringerten auch Subventionsleistungen.

Kurios ist, dass das BGE beileibe keine neue Idee oder jene von abseitigen Spinnern in ihrer abgeschiedenen Denkerkammer ist. Bereits 1796 befasste sich Thomas Spence in England mit der Idee eines Grundeinkommens, nach ihm Charles Fourier in Paris 1836 in seiner Abhandlung „Die falsche Industrie“. Der liberale Ökonom John Stuart Mill entwickelte es 1856 als Soziale Mindestabsicherung weiter, 1943 griff die englische Konservative Juliet Rhys-Williams das Konzept mit ihrer „Sozialen Dividende“ auf. Mit der „Negativen Einkommenssteuer“ überzeugt 1962 der Nobelpreisträger Milton Friedman und der Deutsch-Amerikaner Erich Fromm ersann 1966 das Garantierte Einkommen. Helmut Pelzer und die überraschenden Ergebnisse im Studienauftrag der Stadt Ulm beschrieb ich bereits in der letzten Folge. Götz Werner, milliardenschwerer Inhaber der Kette dm, kämpft seit 1982 leidenschaftlich für das BGE. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus spricht sich für das Solidarische Bürgergeld aus, ebenso wie der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI, der es „Pro Bürgergeld“ nennt. Das größte Phänomen jedoch sparte ich mir bis jetzt zum Schluss dieser Aufzählung auf, es ist weitgehend unbekannt wie mit Sicherheit arg überraschend.

Die USA gelten als Mutterland des Kapitalismus, Richard Nixon (ja, genau der) ganz sicher nicht als Linker oder gar des Kommunismus als verdächtig. Ausgerechnet er und ausgerechnet in diesem Staat hätte es 1969 beinahe das BGE für alle Bürger gegeben! Es scheiterte damals an einer nur hauchdünnen Gegen-Mehrheit im Senat. Die westliche Welt stand also schon kurz vor der Umsetzung (da wir annähernd allem, was von jenseits des Atlantiks kommt, nacheifern). In den 47 Jahren seitdem geriet das BGE dort in Vergessenheit, vielleicht auch, weil Nixon Vietnam sowie ein Gebäudekomplex namens Watergate seine Amtszeit völlig zu Recht drastisch verkürzen half. Von präsidialen Geistesgrößen der Preisklasse Bush jr. / Trump verlangen wir besser keine weitreichenden Visionen.

Alles also nur graue Theorie in Sachen BGE? Nein, der Mut zu Experimenten wächst. Es gibt ganz pragmatische Versuche, Plebiszite, Modellprojekte gar. Die Volksabstimmung in der Schweiz im Juni 2016 erbrachte immerhin 22% Befürworter, für den ersten Anlauf und noch dazu in einem erzkonservativem Land ein absolut mutmachendes Ergebnis.

Von den Alpen zu den Fjorden. Das finnische Projekt Kela bietet 2.000 Bewohnern der gleichnamigen Region testweise für zwei Jahre ein garantiertes monatliches BGE von 560 Euro ohne Bedingungen. Die Höhe der Summe soll uns hier nicht verwundern, Kela in der Mitte Finnlands ist nicht London-Belgravia, die Lebenshaltungskosten in dem weitläufigen Naturland ungleich niedriger als in der Millionen-Metropole. Die ersten Ergebnisse allerdings erstaunen gleichwohl, denn die Gesundheitsausgaben sind signifikant zurückgegangen, gestiegen hingegen die Gründungsrate sowie die Anzahl der Teilzeitarbeitsplätze. Und das alles, obgleich der Start dieses Flächenexperiments im Jahresbeginn 2017 liegt. Eine weitere, sehr spannende Initiative ist privater Natur und nicht minder erfolgreich. „Mein Grundeinkommen“ sammelt via Crowdfunding so lange Geld, bis 12.000 Euro erreicht sind, welche dann einem der BewerberInnen für ein Jahr in Monatsraten á 1.000 Euro ausbezahlt wird. Diese Idee halten bislang 69.814 Menschen (Stand August 2017) für nicht so abwegig, dass sie nicht gemeinsam auf diese Weise für bislang 100 arg glückliche Bezieher gesorgt hätten. Diese bringen ihr Studium zu Ende, gehen eine Weiterbildung an oder begründen ihre Selbstständigkeit. Deren erhellende Berichte sind im Netz als eine Art stolze Rechenschaft einsehbar.

Mittlerweile hat sich auch eine eigene Partei mit 16 Landesverbänden gegründet, die sich dem BGE verschreibt, was hier keine Wahlempfehlung darstellt, sondern lediglich aufzeigt, wie die Gruppe jener kräftig anwächst, die sich mit dem Konzept auseinandersetzen. Der Wunsch nach praktischem Ausprobieren nimmt zu. Das Land Schleswig-Holstein zum Beispiel ist nicht mehr weit davon entfernt, das BGE auf den Weg zu bringen, 1.000 Euro für jeden im nördlichsten Bundesland, ALG II, Kinder- und Wohngeld, BAföG fallen dafür weg. Wir dürfen gespannt sein.

Von allen Modellen (Diltheys Flexible Auszahlhöhe, Götz Werners Basic Income Guarantee durch Konsumentensteuer, Soziale Dividende durch staatlichen Börsenfond nach Rhys-Williams und Corneo, uvm.) scheint mir die Negative Einkommenssteuer (vgl. Friedman/Pelzer) in ihrer bestechenden Einfachheit am Erfolg versprechendsten. Bis zu einer definierten Transfergrenze wird das Bürgergeld ausgezahlt, oberhalb dieser Grenze (eher eine Zone) einfach auf die zu zahlende Einkommenssteuer angerechnet. Das ist unkompliziert und betrugssicher, jede Steuerberatung und jeder Finanzamtprüfer rechnet das flott mit dem Bleistift auf dem Block aus. Vergleichen Sie das einmal mit der heute üblichen Bedürftigkeitsprüfung für das ALGII! 199.000 Widersprüche und 203.000 kostspielige wie lähmende Klagen gegen Bescheide des Jobcenters gehörten der Vergangenheit an.

Von Victor Hugo wissen wir „Nicht ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“. Und die Zeit ist reif, verehrte Leserinnen und Leser. Ist das BGE also die Lösung aller Probleme? Wissen Sie, ich bin inzwischen zu alt, um noch davon ausgehen zu können, dass es für irgendetwas eine blitzsaubere Allgemeinlösung geben könne. Auch das BGE bildet da keine Ausnahme, bietet es doch genügend Angriffsfläche, etliches noch zu Klärendes sowie mannigfaltig kleine Teufel in den Details. Was mich daran dennoch fasziniert? Das BGE stellt endlich jene Kernfragen, die im Wahlkampf 2017 wirklich keinen deutschen Politiker ersthaft interessiert haben: Wie halten wir die Spaltung unserer Gesellschaft auf, wie bremsen wir die absurde Ressourcenverteilung, wie schaffen wir ein Klima des allgemeinen Aufbruchs? Es geht mir nicht um Klassenkampf, dazu kenne ich zu viele Unternehmer und anderweitig Vermögende aus persönlichen Gesprächen. Selbst in diesen Kreisen herrscht erfrischend viel Aufgeschlossenheit bezüglich des BGE, Sie würden sich vielleicht wundern. Ich will alle erreichen, alle einbinden. Es sollte endlich begriffen werden, dass der Habende nicht überlebt, wenn seiner Kundschaft die Luft ausgeht. Ob bei uns im Einzelhandel, europaweit mit Griechenland oder global die Nordhalbkugel und die südliche. Beginnen wir bei uns, wir Deutsche können doch Aufbruch, das ist unser Markenzeichen! BGE, made in Germany.

Lassen Sie uns über die Zukunft ernsthaft und vor allem auch stichhaltig diskutieren – Weiter wie bisher oder weiter als je zuvor? Ob Sie das BGE nun begrüßen oder verdammen soll Ihre Entscheidung bleiben. Doch erfüllen Sie mir meinen aufrichtigen Wunsch und stellen Sie sich selbst und anderen in Ihrem Umfeld drei Fragen: 1. Ist unser derzeitiges Gesellschaftsmodell das einzig mögliche? 2. Ist unser Gesellschaftsmodell das beste aller denkbaren? 3. Gibt es noch ein alternatives Gesellschaftsmodell, welches besser geeignet ist, uns in Zukunft gemeinsam dieses wundervolle Land lebenswert für uns alle zu gestalten? Dies würde mir fürs Erste vollauf genügen. Reden Sie miteinander, am besten über alle gesellschaftlichen Schichtgrenzen hinweg. Bringen Sie das auf den Weg, was im politischen Kontext nicht mehr geschieht – eine Vorstellung darüber zu entwickeln, wie wir in den kommenden Jahrzehnten hier zwischen Nord- und Bodensee miteinander leben wollen. Die etablierten Parteien ignorieren diese elementare Fragestellung, die neuen belfern mit Retropie und Abgrenzung. Beides ist nicht hilfreich.

Sie sind jetzt gefragt, Sie persönlich, holen Sie sich Ihr verfassungsmäßiges Primat zurück! Herzlichen Dank dafür im Voraus für Ihr Engagement. Es lohnt sich. Die Errichtung unserer Demokratie hat einst einen unvorstellbaren Blutzoll gefordert, es ist geradezu unsere Pflicht, sie weiterzuentwickeln, finden Sie nicht auch? Der Kommunismus ist zu recht tot, der Kapitalismus stirbt gerade im Fieber. Unsere soziale Marktwirtschaft dazwischen hat sich als ausgezeichnete Lösung erwiesen, was wir im Geldrausch vergessen haben, weshalb sie inzwischen ermattet darniederliegt. Helfen wir ihr mit einer Vitamin-Infusion wieder auf die Beine. Gehen wir es an.

Ende dieser Reihe. Wenn Sie alle fünf Teile dieser Reihe als Gesamttext in einem pdf kostenlos erhalten wollen, schreiben Sie eine diesbezügliche Mail an:

kontor@mikrakom.de

 

Freuen Sie sich ab dem nächsten Monat auf die neue Kolumne von Michael Krakow:
„Michls Intermezzo – Die wöchentliche Besserwisserei“ Hier auf livinginowl.
Jeden Sonntag erfrischende Betrachtungen unserer Gesellschaft.

Ein liebevolles Miteinander

Viel wird zurzeit über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Hedwig Bonensteffen geht noch einen Schritt weiter:

„Ich denke, es geht um weit mehr als um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sicher ist es erstmal eine wunderbare Grundlage in dieser Zeit der unterschiedlichen Finanzen und Einkommen, doch grundlegend verändert sich damit nichts.

Für mich geht es vielmehr darum, dass jeder einzelne Mensch sich verändern sollte, muss!
Sonst verändert sich im Außen nichts.
Sonst gibt es nur eine neue Grundlage für das, was auf der anderen Seite dann wieder entsteht. Hier steckt keine Angst oder Befürchtung drin, sondern es ist die Wahrheit.

Nach meiner Meinung ist eine Veränderung nur möglich, wenn wir Menschen bereit sind, in ein liebevolles Miteinander zu gehen, dass sich die Welt, der Planet grundlegend verändert.
Dann braucht es keine wirtschaftlichen Abhängigkeiten mehr. Keine gesellschaftlichen Vorgaben. Keine Gesetze. Und und und, sondern dann ist für alle alles möglich, weil wir mit unserem Herz, uns für ein liebevolles Miteinander entschieden haben, es dann leben können und die Wahrnehmung der derzeitigen Realität sich nicht mehr zeigen wird.
Es entsteht eine neue reale Wirklichkeit. 
Unsere täglichen Situationen werden nicht mehr von Emotionen gesteuert sein, sondern von dem Bewusstsein des liebevollen Miteinanders mit allen und bei allem.
Damit erlöst sich all das, was uns derzeit in Abhängigkeiten hält.
Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen beinhaltet eine Abhängigkeit vom Staat oder wem auch immer.

Doch erschaffen ist schon alles. Gehen wir in ein liebevolles Miteinander, kann jeder alles nutzen was er gerade möchte, da nunmal jeder andere Wünsche hat. So einfach kann es sein.
Es liegt an uns, ob wir bereit sind,

  • uns darauf einzulassen,
  • damit nach außen zu gehen,
  • frei darüber zu kommunizieren und damit das wieder abzulösen, was gerade sich zwar als positiv darstellt, doch nicht der wirklichen Wahrheit für uns alle entspricht.

Die Wahrheit ist die Liebe und die Liebe ist das Göttliche und das Göttliche hat von allem genug erschaffen lassen, damit wir alles leben können und das geht nur, wirklich nur, wenn wir uns öffnen für ein liebevolles Miteinander.

In einem liebevollen Miteinander braucht es keine Gesetze, Vorschriften, Vorgaben, Politik, Religion, Bildungsstätten, Banken, Systeme, Krankenhäuser, Pflegeheime, Versicherungen, Kriege, Weltfrieden, Waffen,
usw. usf.

Uns dem liebevollen Miteinander ganz und gar und für allezeit zu öffnen, dazu sollten wir bereit sein.
Jetzt ab diesem entscheidenen Augenblick.“

Geld für’s Nichtstun, lohnt sich Leistung? (Folge 3)

Das bedingungslose Grundeinkommen – Utopie, Vision oder Schnapsidee?

In dieser mehrteiligen Reihe berichtet Michael Krakow in livinginowl vom Zustand unserer heutigen Gesellschaft und über Ressourcenverteilung in Deutschland. Er analysiert, wie zukunftsfest unser Land tatsächlich aufgestellt ist und erläutert die Möglichkeiten einer stabilen Existenzgrundlage für alle BürgerInnen.

Michael Krakow ist Berater, Honorardozent und Autor.
Er lebt in Detmold und widmet sich regelmäßig
gesellschaftspolitischen Fragestellungen.
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Folge 3

Das scheue Reh des Kapitals

In Folge 1 und Folge 2 dieser Reihe haben wir die pekuniäre Situation von Obdachlosen, Erwerbslosen, Niedriglöhnern und „normalen“ Arbeitnehmern durchleuchtet. Ihre Gruppe wächst, doch gibt es noch eine weitere Gruppe, die ebenfalls kräftig anwächst. Wir nehmen in diesem Kapitel das Kapital in den Fokus, betreten staunend dessen Habitat, das daran erkennbar ist, das es von der Sonne warm beschienen und von üppiger Vegetation umstanden ist. Doch diese Studie müssen wir enorm vorsichtig angehen, uns behutsam anschleichen, leise beobachten, denn hier leben die scheusten aller Tiere – Rehe. Diese Tiere werden als Metapher von Finanzexperten immer dann herangezogen, wenn es um Ansammlung von Vermögen geht. Paradoxerweise beziehen sie sich dabei ausgerechnet auf Karl Marx, welcher konstatierte „Das Kapital ist ein scheues Reh und flüchtig wie eine Gazelle“. Dies soll uns mahnen, dass wir große Vermögen durch unsere Aufmerksamkeit verschrecken und es darob flink über den nächsten Grenzzaun in die Zone eines Steuerparadieses (vgl. Juncker-Oase u.a.) entflieht und dort Schutz vor staatlicher Bedrängung sucht. Besonders panisch flüchtet es, wenn der Betrachter aus einem ministerialen Fenster des Finanzministeriums einen auch nur beiläufigen Blick auf das Reh riskiert. Was jedoch nicht geschieht, die Jalousien dort sind lang schon dicht heruntergelassen, die Umlenkrollen verrostet, die Gurte gerissen.

Doch beginnen wir vorn. Deutschland war in seiner Geschichte nie zuvor reicher, das wird von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Außer, wenn Schulen und Kindergärten Geld für defekte Toiletten oder fehlende Ausstattung erbitten. Auch in diesem Jahr erleben wir wieder einen global rekordhaltigen Leistungsüberschuss der deutschen Wirtschaft, aktuell von 285 Mrd. Euro, was sehr weit vor den zweitplatzierten Chinesen liegt, denen wir fern vom Gipfel hinunter winken. Wieder einmal Weltmeister, höchst erfreulich, doch nichts wirklich Neues. Die Umsätze unserer heimischen Wirtschaft wuchsen zwischen 2006 und 2015 um 22,9%, die Gewinne sogar um 30,2%. Unser Haushaltsüberschuss für 2017 wird auf 23,7 Mrd. Euro taxiert. Doch nicht nur den großen Unternehmen und dem Staatshaushalt geht es prächtig, 10,9 Billionen Euro Privatvermögen haben die Deutschen angesammelt. Lassen Sie diese Summe in Ruhe auf sich wirken. Würde dieses Geld gleichmäßig auf alle Bundesbürger, von der Wiege bis ins Seniorenheim verteilt, hätte jeder von ihnen etwa 130.000 Euro zur Verfügung, damit Sie einen groben Eindruck gewinnen. In den ersten beiden Folgen dieser Reihe jedoch erfuhren Sie, das 50% sich gerade mal 2,5% dieses Gesamtvermögens unter sich teilen, 25% unserer Bevölkerung so gut wie gar nichts besitzt, 6,85 Millionen Bankkunden sogar überschuldet sind. Wo also ist er nun zu finden, dieser Reichtum? So groß die Schätze, so überschaubar die Kreise derer, welche sie horten und hegen.

Lediglich ein Promille der erwachsenen Bewohner unserer Republik (etwa 69.000) hält 17% des privaten Vermögens. 1,9 Millionen Vermögensmillionäre gibt innerhalb unserer Grenzen und knapp 18.000 Vermögensmillionäre. Der Unterschied muss erläutert werden, denn er ist wichtig. Die erste dieser beiden Gruppen hat mehr oder minder statisch eine Million Euro und mehr, zum Beispiel durch Erbe oder Gewinn. Die zweite Gruppe erhält ein jährlich wiederkehrendes Einkommen höher als eine Million Euro. Diese Gruppe ist seit 2003 um unglaubliche 83% angewachsen! Superreiche hingegen werden erst jene Besitzenden amtlicherseits genannt, welche über 30 Millionen Euro privat verwalten, von ihnen leben etwa 6.800 unter uns. 200 Menschen stehen sogar über 300 Millionen Euro zur Verfügung, 134 Reiche gelangten gar in die sagenumwobene Kaste der Milliardäre. An deren Spitze wiederum drei Deutsche, die mehr Privatvermögen als die Landeshaushalte von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz addiert ihr eigen nennen. Ein Drittel aller Immobilien und Aktien hierzulande sind in der Hand von 1% der BürgerInnen. Vermögen und Vermögenswerte sind bei uns zwischen Flensburg und Oberstdorf derart grotesk verteilt, dass jede Sinnhaftigkeit ad absurdum geführt ist (vgl. realer Gini-Faktor 0,76). Bevor jetzt Hammer und Sichel reflexhaft vor Ihrem geistigen Auge erscheinen und eine panische Kopfstimme schrill „Umverteilung, Kommunismus!“ kreischt, sei Ihnen hoffentlich beruhigend vermittelt, dass es mir nicht im mindesten um eine Begrenzung von Vermögen geht. Damit wir uns klar verstehen, eine vollumfänglich gerechte Verteilung von Vermögen ist weder realistisch noch angestrebt. Es geht vielmehr um die sinnvolle Verteilung von Lasten und Chancen! Möge ein jeder so reich werden, wie er kann, ich gönne es allen von Herzen. Doch was wir erleben ist, was Berthold Brecht bereits 1934 so beschrieb: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“. Umverteilung ist schon als Begriff das jederzeit drohende Damoklesschwert, das an reißendem Faden über jeder Überlegung bezüglich Vermögen baumelt. Doch findet Umverteilung längst vor unser aller Augen statt, umfassend und sehr lang schon. Von unten nach oben.

Vergleichen wir zum Beispiel Einkommen aus Arbeit mit dem sogenannten leistungslosem Einkommen. Ihr Gehalt, so Sie denn einen Arbeitsplatz haben, wird aus dem Umsatz Ihres Arbeitgebers erwirtschaftet. Dieser Umsatz wird versteuert. Wenn Sie gegenüber Ihrem Finanzamt Steuerfreiheit verlangen, weil Ihr Lohn aus bereits versteuertem Geld stammt, werden Sie wenig mehr als ein gequältes Lächeln erhalten. Sie lachen auch? Genau diese krude Argumentation jedoch wird angebracht, wenn es um die Versteuerung von Erbsummen geht – ein Erbe stammt doch aus Einkommen, das versteuert wurde! Das trifft zu, doch war es der Erblasser, der es versteuerte, für den Erben ist es schlicht ein Einkommen, welches zu versteuern ist wie jedes andere Einkommen auch. Weshalb akzeptieren wir, dass Einkommen aus Arbeit mit bis zu 42% besteuert werden, Einkommen aus leistungslosem Einkommen jedoch faktisch fast gar nicht. Und ein Erbe ist ein leistungsloses Einkommen, der Erblasser arbeitete dafür, seine Erben kaum. Haben Sie einen reichen Verwandten, ist dies Glück für Sie, keine Leistung durch Sie. Niemand sucht sich seine Familie vorgeburtlich nach Bonität aus. Dennoch soll es ihnen nicht mißgönnt werden, ein jeder soll selig erben. Was schreibt der wirre Mann denn hier, mögen Sie jetzt empört ausrufen, es gibt sie doch, die Erbschaftssteuer! Stimmt, schauen wir sie uns näher an. In diesem Jahr wechselt die stolze Summe von 400 Mrd. Euro als Erbe die Eigentümer, was einen Anteil an der Wirtschaftsleistung von fast 13% entspricht. 50% der Bevölkerung erbt nichts, 30% erben über 100.000 Euro. Davon steuerpflichtig sind überhaupt nur 14%, was an vielen Ausnahmen und Freigrenzen liegt. Etliche sind sinnvoll, denn das bescheidene Häuschen der Oma oder das familiäre Unternehmen des Vaters soll erhalten bleiben, das verschont der Fiskus völlig zu recht. Doch 86% als Schonvermögen zu deklarieren erscheint (gerade angesichts der Besteuerung von Arbeit) nicht unbedingt als ausgewogen. Der durchschnittliche Steuersatz für Erbschaften beträgt aktuell ca. 14%. Rechnet man allein diese beiden Zahlen zusammen, ergibt sich eine staatliche Beteiligung an Erbvermögen von 3,08%. Magere 12,3 Mrd. Euro sind alles, was der Bundeshaushalt von den 400 Mrd. Euro sehen wird. Der Maximalsatz von 30% (vgl. 42% Einkommensteuer) gilt, innerhalb einer Familie in direkter Linie vererbt, erst ab einer Summe oberhalb von satten 26 Millionen Euro! Real jedoch zahlen Erben auf Erbschaften über 10 Millionen Euro gerade einmal 1%, für diese Volumina sind versierte Steuerberater auffindbar, die zielsicher Lücken im Erbsteuerdickicht finden und geschickt zu nutzen wissen.

Unser Gesellschaftsvertrag (vgl. Makroökonomisches Gleichgewicht, als Stabilitätsgesetz eherne Verpflichtung jeder Bundesregierung seit 1967 bis auf den heutigen Tag) verlangt unter anderem, dass jeder (!) zum Allgemeinwesen nach seinen finanziellen Kräften beitragen soll. Ist das heute so? Was haben wir in diesen 50 Jahren seitdem an Ausgewogenheit erreicht? Wie gleich sind sie verteilt, die Aufwendungen für unser nationales Gemeinwohl? Die einfache Antwort bedeutet nicht weniger als grundsätzliches Regierungsversagen seit Jahrzehnten, anders als so krass kann man es kaum bewerten. Was übrigens interessanterweise auch nicht wenige aus den Reihen jener so klar postulieren, die sehr reich sind.

Die äußerst zurückhaltende Besteuerung von großen Vermögen steht in krassem Gegensatz zur Besteuerung der unvermögenden Bevölkerung. Nachweis? Die beiden großen Aktivposten auf der Einnahmenseite des Bundes sind die Mehrwertsteuer (221 Mrd. Euro) sowie die Einkommenssteuer (70 Mrd.). Einkommen aus Arbeit bis 42.000 p.A. erbringen 48,3% des gesamten Aufkommens an Einkommenssteuer. Auf den Punkt gebracht: Das Sediment der Lohnskala hat allein fast die Hälfte des Einkommenssteuer aufzubringen. Gerecht geht anders. 1975 galt der Steuerhöchstsatz erst ab dem 6-fachen des Durchschnittseinkommens, bis 2016 ist er auf das 1,5-fache dessen abgesunken. Die Hand des Staates greift immer früher und tiefer in das abgewetzte Portemonnaie des abhängig Beschäftigten, dafür findet sie prallvolle Brieftaschen immer weniger. Nach dieser direkten Steuer aber ist noch nicht Schluss, es warten noch begierig die indirekten Steuern, allen voran die Mehrwertsteuer, zu entrichten bei jedem noch so kleinen Einkauf. Für Haushalte, die mit jedem Cent rechnen müssen, ist jede Erhöhung der indirekten Steuern eine sogleich schmerzhaft spürbare Mehrbelastung. Von 10% Mwst im Jahre 1968 liegen wir heute bei 19%. Wer nun glaubt, dass halt alle Preise eben steigen mit der Zeit, läßt außer acht, das Prozentzahlen einen proportionalen Anteil beziffern.

Was erbringen parallel die größeren Vermögen für das Gemeinwohl? Die Steuereinnahmen aus Erbschaftssteuer liegen wie beschrieben real bei etwas über 3%, die Kapitalertragssteuer ist bei 25% gedeckelt, die Vermögenssteuer wurde 1996 abgeschafft, eine Börsenumsatzsteuer gab es noch nie (Begründung? Es wird keine gegeben.), eine Luxussteuer lehnen wir vehement als Teufelswerk ab. Dabei greift diese in vielen anderen Ländern, welche die Vermögenssteuer aus guten Gründen erheben, erst recht spät – zum Beispiel bei Booten über zehn Metern Länge, für Autos mit über 250 PS oder Armbanduhren über 75.000 Euro auf dem Preisschild.

Fiskalisch zusammengefasst: Wir belasten Arbeit und entlasten Vermögen, das erste aber wird weniger (Industrielle Revolution 4.0 / Automatiserungsgrad), das zweite wächst dafür rasant (vgl. oben). Finden Sie den Systemfehler, es sollte nicht all zu komplex sein.

Ich schlage vor, das wir die Metapher vom scheuen Reh des Kapitals noch einmal aufgreifen, aber endlich zu Ende denken! Rehe sind schöne und scheue Tiere. Doch deshalb erlaubt man ihnen nicht, alle frischen Triebe von Gewächsen abzufressen. Damit die Vegetation auch zukünftig wachsen kann, werden nachwachsende, kleine Bäume durch Gitter geschützt. Nicht die Rehe eingezäunt. In den sogenannten Gated Communities (schwer bewachte Wohnsiedlungen für Vermögende), die sich sprunghaft vermehren, geschieht aber genau das – Wohlhabende schirmen sich ab vor den Habenichtsen. Ist das wirklich die Art von Gesellschaft, in der wir in Zukunft leben wollen? Fangen wir endlich an, die Balance in unserer Steuerung von Natur auch in der Belastung von BürgerInnen einzubringen. Schützen wir die finanziell dürren Zweige unseres Landes endlich durch ausgewogene Steuergesetzgebung sowie zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir brauchen schließlich Rehe und Gewächse, die Balance zwischen beiden muss in Einklang gebracht werden. Fragen Sie einen Förster.

 

Nächste Folge (4): Niemand wird noch arbeiten! Wer soll das bezahlen?

Geld für’s Nichtstun, lohnt sich Leistung (Folge 2)

Das bedingungslose Grundeinkommen – Utopie, Vision oder Schnapsidee?

In dieser mehrteiligen Reihe berichtet Michael Krakow in livinginowl vom Zustand unserer heutigen Gesellschaft und über Ressourcenverteilung in Deutschland. Er analysiert, wie zukunftsfest unser Land tatsächlich aufgestellt ist und erläutert die Möglichkeiten einer stabilen Existenzgrundlage für alle BürgerInnen.

Michael Krakow ist Berater, Honorardozent und Autor.
Er lebt in Detmold und widmet sich regelmäßig
gesellschaftspolitischen Fragestellungen.
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Folge 2

Wer fleißig ist, bekommt auch was – Über die Neidgesellschaft

Ein veritables Erbe, ein Sechser im Lotto oder ein Stuhl bei Günther Jauch. Das sind sie, die drei Möglichkeiten, heute ohne Vermögen an Vermögen zu kommen. Moment, denken Sie jetzt, alle drei hängen vom Zufall ab (reiche Verwandten, Losglück, Allgemeinbildung), was ist denn mit einem Arbeitsleben voller Fleiß und Engagement, Lernen und Ehrgeiz? Damit sind wir im Thema unserer heutigen Folge.

In der ersten Folge dieser Reihe zeigte ich Ihnen aktuelle Situation und Zahl von Obdachlosen, Erwerbslosen, Niedriglöhnern auf, hier nun beleuchten wir die Situation der ganz normalen Arbeitnehmer und -innen. Vielleicht gehören sie ja zu jener Gruppe, denen es der Bundeskanzlerin zufolge heute so gut wie nie geht. Anlass zu dieser Annahme gäbe es ja genug, denn seit 2006 sind die Umsätze der Unternehmen hierzulande um 22,9% gewachsen, die Gewinne gar um 30,2%, da wird auch doch das Niveau der Löhne und Gehälter gleichermaßen angewachsen sein! Leider nein.

Ich höre an dieser Stelle während des Schreibens den langjährig erprobten Chor vielstimmig ihren liebsten Song „Neidgesellschaft!“ intonieren. Doch sind wir das wirklich, nur eine Neidgesellschaft? Die Antwort darauf liefert uns eine interessante Untersuchung, welche seit Jahrzehnten beinahe klandestin nicht nur die Entwicklung von Löhnen und Gehältern auswertet, sondern zudem die viel spannendere Proportionsspanne.

Was bedeutet das? In den Sechzigern betrug das Verhältnis zwischen dem am niedrigsten bezahlten Job in Unternehmen und dem am höchsten entlohnten Arbeitsplatz 1:30. Das bedeutet, der Ranghöchste im Ledersessel erhielt etwa 30mal so viel wie jener, welcher zum Beispiel das Lager aufräumt und sauber hält. Dieses Verhältnis empfanden die Menschen damals als angemessen, gönnten dem Chef sein Salär, erkannten sein Risiko, seine Verantwortung, seine Arbeitszeit unumwunden an. Seine schwere Limousine auf Firmenparkplatz 1 neideten sie ihm nicht, denn sie selbst vertrauten zu recht auf die Verheißung, zwar selbst nicht in massiven Wohlstand zu gelangen, wohl aber bis zum Renteneintritt ein bescheidenes Häuschen durch Abzahlung ihr eigen zu nennen, samstäglich ein kompaktes Fahrzeug in der Einfahrt zu polieren sowie im Sommer die Italiener in deren Küstenstreifen zu besuchen. Deutschland befand sich im Lot.

Diese Proportion jedoch hat sich als Schere entwickelt, deren Spitzen grotesk weit auseinander liegen: Heute liegt diese Proportion bei 1:400! Selbst zwischen mittleren Angestellten und der obersten Führungsebene klafft das Verhältnis von 1:93. Neidgesellschaft? Sind die Arbeiter und Angestellten also in ihrer Leistung in wenigen Jahrzehnten derart extrem abgesunken, Vorstände in ihrem Wirken gleichzeitig rasant besser geworden? Der Anstieg der deutschen Produktivität von 24% seit 1996 spricht eine andere Sprache.

Diese permanente Neidunterstellung ist grober Unfug, eine abgenutzte Keule, um jeden Diskurs darüber pseudomoralisch zu zertrümmern, was jederart Leistung wert sein muss. Dieses Spiel ist durch mühlenhafte Wiederholung von so nachhaltiger Wirkung, dass nicht selten selbst ihre Verlierer es inzwischen für ein Naturgesetz halten. Erst, wenn balltretendes Personal für über 200 Millionen pro Trikotträger verschachert wird, kommen sie ins Grübeln, ob alles noch in der richtigen Spur läuft.

Nein, vielmehr als Neid erkennen wir die sehr realistische Wahrnehmung von nicht mehr gegebener Verhältnismäßigkeit. Die Friseurinnen, die Erzieherinnen, die Berufskraft- und Kurierfahrer, die Arzthelferinnen, die Verkäuferinnen, Call Center Mitarbeiter, die Krankenschwestern, die Pflegekräfte – alle faul, deshalb zu recht schmal bezahlt und nur von Neid durchdrungen? Schauen wir uns letztgenannte Gruppe exemplarisch genauer an. Im Bundesschnitt erhält eine Pflegekraft im Jahr 20.600,— Euro brutto. Nehmen wir beispielhaft an, sie ist 30 Jahre alt, bewohnt in NRW eine Wohnung von 60qm. Was ihr nach Abzug von Steuern und Miete letztlich netto bleibt, sind pro Tag 21,35 Euro. Davon bezahlt sie Nahrung, Kleidung, Versicherungen, GEZ, Urlaub, Bildung sowie eine überschaubare Freizeitgestaltung. Viel Kultur dürfte da nicht enthalten sein. Was glauben Sie, legt sie parallel für ihr Alter zurück? Eben, wovon? Den Traum vom Eigenheim sowie bescheidenem Wohlstand irgendwann (vgl. oben, Gesellschaftsvertrag 60er Jahre), hat sie wie ihre vielen KollegInnen der eigenen und anderer Branchen längst eingemottet. Sollte diese Altenpflegerin denn tatsächlich neidisch sein, dann wohl kaum zu unrecht. Ja, es ist wahr, auch ihr Nominallohn wurde wie sehr viele andere angehoben in den zurückliegenden Jahren, was aber nur die eine Seite der Medaille darstellt. Auf der anderen steht ihr Reallohn. Er sank hierzulande seit 1980 um 15%, die Kaufkraft der Normalarbeitnehmer erodiert schleichend. In unseren europäischen Nachbarländern stiegen parallel die Reallöhne. Dass Deutschland dafür einer der Exportweltmeister ist und die schwarze Null im Bundeshaushalt zum beinahe biblischen Mantra erhob, davon hat die Altenpflegerin in der Abendschlange der Supermarktkasse ebenso herzlich wenig wie die Person, welche vor ihr die Produkte über den Scanner peitscht.

Die Neuverschuldung des Bundes auf Null zu drücken, ist zweifelsohne richtig, doch sich das dafür nötige Geld von Krankenschwestern und LKW-Fahrern zu holen, kann kaum zielführend sein. Während zum Beispiel Umsätze aus Börsengeschäften noch immer steuerfrei verbleiben, wird bei Arbeitnehmern bereits ab 54.000 Jahreseinkommen (dem 1,5 fachen des deutschen Durchschnittseinkommens) mit dem Höchstsatz von 42% zugeschlagen. Wie Arbeit belastet und Vermögen sowie leistungsloses Einkommen geschont wird, soll jedoch die nächste Folge dieser Reihe ans Licht zerren.

Dass dieses Land dennoch finanziell auf die Konsumfreude seiner inflationär unwürdig bezahlten Arbeitnehmer bauen konnte, hat einen längst überdeutlichen Preis – ein Großteil der Deutschen lebt auf Pump. Enorm viele Haushalte sind verschuldet, jedes fünfte private Girokonto befindet sich im Schnitt mit 1.500 Euro im Dispositionskredit, also satt im Minus. Bis zu soliden 15,32% Überziehungszinsen schnüren die Schuldner auch perspektivisch verlässlich ein im Korsett ihrer Verschuldung. 6,85 Millionen Bundesbürger sind sogar überschuldet, der Abtrag ihrer Schulden darf als wenig wahrscheinlich betrachtet werden. Der durchschnittliche Grad ihrer Verschuldung hat die Marke von 36.000 Euro pro Kopf erklommen – wie oben als Beispiel benannte Altenpflegerin von einem solchen Gipfel wieder heruntersteigen soll, ist ungewiß. Durch noch höhere persönliche Arbeitsleistung wohl nicht. Ihr bleibt die 2013 geschaffene Privatinsolvenz, allein in den vergangenen Jahren mussten über 100.000 Bundesbürger deren steinigen Weg beschreiten.

Die gesamte private Schuldsumme liegt derzeit bei unglaublichen 246 Mrd. Euro, 11% davon halten Inkassobüros, die modernen Kriegsgewinnler. Die erforschten Hauptgründe für private Überschuldung liegen übrigens weit weniger im gern angenommenen Riesen-3D-Plasma-TV auf Raten, sondern erwiesenermaßen in Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Unfällen, Scheidungen, Suchtproblematiken, Tod des Partners sowie gescheiterten Selbstständigkeiten. Zusammenfassend muss konstatiert werden, dass die Gruppe derer, welche am gesellschaftlichen Leben trotz gewissenhaft vollbrachter werktäglicher Arbeitsleistung teilhat, zügig schrumpft. Eine Aussicht auf Besserung verspricht ihr glaubhaft konkret kaum ein Konzept aus Berlin, der aktuelle Wahlkampf interessiert sich nicht sonderlich für sie.

Ein Leben unter dieser Trias an Dauerbelastung (viel Arbeit für wenig Nettoeinkommen, steigende Ausgaben, Schuldenlast) verbleibt nicht ohne Konsequenzen, welche dann auch für unsere gesamte Gesellschaft längst sichtbar sind bzw. sein sollten. Die Behandlungskosten für arbeitsbedingte psychische Belastungsstörungen ist seit 2002 auf schmerzhafte 34 Mrd. Euro im Jahr gestiegen. Die Tendenz für die nahe Zukunft zeigt steil in den Himmel, die professionellen Behandler können sich der Flut kaum noch entgegen stemmen, 21 Wochen vergehen heute bis zum ersten Kontakt zwischen Arzt und Patient. Sehr lang wird unser Gesundheitssystem dies nicht mehr kompensieren, die Unternehmer dies nicht länger ignorieren können. Pro 100 Sozialversicherte schlagen jährlich 257 Ausfalltage zu Buche, was dadurch bereits 17% des Fernbleibens vom Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründe ausmacht. Die Arbeitgeber kosteten diese Ausfälle 71 Mrd. Euro im abgelaufenen Jahr.

Doch nicht nur überbordende Arbeitsbelastung macht krank, sondern auch das völlige Fehlen derselben. Denn auch die Erwerbslosigkeit zieht gesundheitliche Folgen nach sich, nach 10-12 Monaten als Kunde der Agentur für Arbeit entwickeln 43% seelische Problematiken aus, was Energie und Motivation zur Jobsuche erheblich torpediert. Struktur-Maßnahmen des Jobcenters wie der Bau von Vogelhäuschen, das Zerkleinern von Teppichresten oder das Rasieren von Pfirsichen (alles leider kein Scherz) sind hier nicht unbedingt die effizientesten Reha-Maßnahmen.

Der Anteil der sogenannten „Working Poor“ hat sich zwischen 2004 und 2014 auf annähernd 10% der arbeitenden Bevölkerung mehr als verdoppelt, die Gruppe der Einkommensmillionäre stieg seit 2003 um 83%.

Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an; Und der Arme sagte bleich „Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich“, so schrieb es Berthold Brecht 1934 in einem Gedicht. Ich wünschte mir, wir würden heute ungläubig zurückblicken auf jene Zeit und erleichtert aufatmen, weil dieses Verhältnis im Jahr 2017 beendet ist. Ist es nicht. Im Gegenteil, die Schere spreizt sich immer weiter und weiter, das Schneidwerkzeug einfach nach unten in die wohlfeile Neidschublade zu legen, läßt sie unsichtbar sein, jedoch nicht inexistent. Dort unten zerschneidet diese Schere allmählich das Band, welches unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Erben, Lottogewinner und Jauch-Gäste werden daran nichts ändern.

Nächste Folge (3): Das scheue Reh des Kapitals.

Wer Michael Krakow einmal live erleben möchte, dem sei sein Vortrag zu diesem Thema am 5. September 2017 in Detmold ans Herz gelegt.

Die Welt braucht Querdenker

„No, Sir. Die Amerikaner brauchen vielleicht das Telefon, wir aber nicht. Wir haben sehr viele Eilboten.“ (Sir William Preece, Chefingenieur der britischen Post, 1896 zu Graham Bell, als dieser ihm die praktische Verwendbarkeit des Telefons demonstriert hatte.)

„Wir sind 60 Jahre ohne Fernsehen ausgekommen und werden es weitere 60 Jahre tun.“ (Avery Brundage, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, 1960)

„Ich denke, dass es einen Weltmarkt für vielleicht fünf Computer gibt.“ (Thomas Watson, Chef von IBM, 1943)

Ihr schmunzelt über die Besserwisserei der „Experten“ früherer Zeiten? Und wie sieht es bei Euch aus? Wo sagt Ihr heute „das geht nicht“, „das ist nicht finanzierbar“, „das braucht kein Mensch“….. etc.?

Wie erhebend dagegen klingt der Satz von Albert Einstein, der ja ein Zeitgenosse der oben zitierten Herren war:

Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will.

 

Und damit verweise ich auf einen querdenkerischen Vortrag von Michael Krakow, der sich unter dem Thema „Kein Geld für’s Nichtstun“ mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt.

Am 5. September 2017 um 19.00 Uhr im Son Vida, Detmold.

Foto: Clipdealer

Geld fürs Nichtstun, lohnt sich Leistung?

Das bedingungslose Grundeinkommen – Utopie, Vision oder Schnapsidee?

In dieser mehrteiligen Reihe berichtet Michael Krakow in livinginowl vom Zustand unserer heutigen Gesellschaft und über Ressourcenverteilung in Deutschland. Er analysiert, wie zukunftsfest unser Land tatsächlich aufgestellt ist und erläutert die Möglichkeiten einer stabilen Existenzgrundlage für alle BürgerInnen.

Michael Krakow ist Berater, Honorardozent und Autor.
Er lebt in Detmold und widmet sich regelmäßig
gesellschaftspolitischen Fragestellungen.
Kontakt: www.mikrakom.de

Folge 1

Uns geht es doch gut!

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut.“ Unter großem Beifall vieler Parlamentarier im hohen Haus postulierte im November des vergangenen Jahres Angela Merkel erkennbar selbstzufrieden die Lage der Nation ins Pultmikro. Mir drängte sich sogleich die Frage auf, wer eigentlich diese Menschen sind, die unsere Bundeskanzlerin da so generalisiert euphorisch bewertet. Entspringt ihre Euphorie womöglich Euphemismus? Denn dass unsere Nation heute global wie ein massiver Solitär für Erfolg, Stabilität und Reichtum wirkt, ist unbestritten. Doch wie sieht es im Innern aus? Zieht man den schwarz-rot-golden glitzernden Vorhang beiseite, schaut sich sämtliche Akteure aufmerksam an, die sich dahinter tummeln, erkennt man wie der kundige TÜV-Prüfer flott den Rost unterm Lack. Geht es allen Bewohnern wirklich so gut, wie es international und merkelisiert betrachtet den Anschein hat? Begleiten Sie mich auf einen kleinen gedanklichen Rundgang, besuchen wir die Bürgerinnen und Bürger dieses glücklichen Landes.

Beginnen wir im Keller, um im Bild zu verbleiben. Dort im Dämmerlicht erblicken wir weit über eine halbe Million Obdachlose. Zögen wir sie in einer Region zusammen, so bevölkerte diese Gruppe die Städte Bielefeld, Gütersloh und Paderborn allein ausfüllend. Schon diese Vorstellung ist auf ungute Weise beeindruckend. Zwei weitere Zahlen jedoch machen diesen Umstand gruselig. Allein in den letzten sieben Jahren ist die Zahl der Wohnungslosen um ein Drittel gestiegen, 34% Neuobdachlose seit 2010! Etwa 30.000 von ihnen sind Straßenkinder. Da stellt sich sogleich die Frage, was diesen sprunghaften Anstieg auslöste und was der Staat dagegen zu tun gedenkt. Das Abgleiten in ein Leben ohne Dach über dem Kopf aus einer bürgerlichen Existenz heraus ist heute so zügig, überraschend und ungebremst möglich wie nie zuvor. Die Tatsache, dass es so viele Kinder ohne Kinderzimmer gibt, ist schlicht beschämend für ein Land wie das unsrige, daran lässt sich nun gar nichts beschönigen. Doch tut dies ja auch niemand, es ist schlicht überhaupt kein Thema medialen Interesses.

Betrachten wir nun jene, die zwar über eine Wohnung verfügen, jedoch nicht über bezahlte Arbeit. Gute 800.000 Menschen hierzulande beziehen ALGI, das klassische Arbeitslosengeld. Viereinhalb Millionen weitere erhalten ALGII, das sogenannte HartzIV,

Dieses wird in des Volkes Ansicht fälschlicherweise automatisch mit Arbeitslosigkeit gleichgesetzt. Dies aber ist unzutreffend, denn fast ein Drittel der „Hartzer“ (auf die Verrohung von Sprache und deren Folgen komme ich in einer eigenen Folge zurück) sind Aufstocker, die zwar zumeist Vollzeit arbeiten, jedoch dafür so wenig Lohn erhalten, dass es zum Leben nicht reicht. Volle Leistung, aber nicht volles Geld. So springt der Staat ein und gleicht geschmeidig aus Steuermitteln aus, was Arbeitgeber einsparen. Insgesamt liegen die prekär Beschäftigten und Leiharbeiter gemeinsam bei inzwischen bei 2,6 Millionen Arbeitenden. Zwei Millionen Kinder unter 18 Jahren sind ebenfalls auf HartzIV angewiesen. Da in kaum einem anderen Land der OECD der Bildungsgrad von Kindern derart vom Vermögensstand der Eltern abhängt, können wir uns ohne viel Phantasie vorstellen, wie deren nahe Zukunft sich wohl ausgestaltet. Die Schicht rekrutiert sich selbst. Das hat sie übrigens mit der sehr reichen Schicht gemeinsam, doch dies beleuchten wir nicht heute, dafür bald.

Die Bundesagentur für Arbeit bejubelt die Zahl der Erwerbslosen bei 2,489 Millionen (Stand Mai 2017) und klopft sich auf die Schulter. Wer über viel Zeit verfügt (welche ich mir dafür nahm) und zudem Lust auf das Kleingedruckte der Nahles’schen Bulletins (welche sich bei mir während des Lesens zunehmend entwickelte), stößt auf einige, nicht gerade kleine Gruppen, welche kurioserweise gar nicht mitgezählt werden, obgleich auch sie ohne Erwerbseinkommen sind: Erwerbslose über 58 Jahre Lebensalter, welche mit Partner über 1.300,— Einkommen, Qualifizierungsteilnehmer, Kurzzeiterkrankte, Langzeiterkrankte, 50-Plus-Teilnehmer, Kurzarbeiter, 1-Euro-Jobber und etliche andere. Sie alle bilden die „Stille Reserve“, was tatsächlich ihre amtliche Kastenbenennung ist. Schade, dass für diese Reserve (für was auch immer sie Reserve sein soll) die öffentliche Wahrnehmung auch sehr still ist. Rechnet man die Reservisten zur ministeriell schalmeiten Zahl hinzu, ergeben sich plötzlich real etwa 3,7 Millionen Erwerbslose! Für solcherart Frisierungen würde jeder Gebrauchtwagenhändler ertappt auf die metallene Marke eines Uniformierten starren. Zudem sind es zwei Schönheitsfehler, deren Aufdeckung aus der vermeintlichen Erfolgsgeschichte Agenda 2010 einen Kaiser ohne Kleider machen: Der Vergleich der Erwerbslosenzahlen heute mit dem Einführungjahr 2005 ist irregulär. Zum einen wird hier ein Rezessionsjahr mit einem Boomjahr verglichen, zum anderen sind gerade im Osten eine sehr hohe Zahl von Erwerbslosen in die Rente gegangen. Bezieht man diese beiden Umstände mit in die dann bereinigte Berechnung, wie es seriös wäre, ist der Erfolg der Agenda 2010 marginal.

Merken Sie etwas? Gruppe folgt hier auf Gruppe, Zahl folgt auf Zahl, doch noch immer keine Menschen in Sicht, denen es so gut erginge wie nie zuvor. Ich muss Sie enttäuschen, leider bleibt dies in der ersten Folge dieser Essay-Reihe auch so.

Schlendern wir also neugierig zur nächsten gesellschaftlichen Gruppe. Ein Großteil der 4,1 Millionen Solo-Selbstständigen schuldet den deutschen Krankenkassen mittlerweile den unglaublichen Betrag von 6,1 Mrd. Euro. Grund ist ihr durchschnittliches monatliches Einkommen von 789 Euro, wovon ihnen im Schnitt für die Absicherung ihrer Gesundheit 37% abgefordert wird, weil nicht ihr tatsächliches Einkommen eine Rolle spielt, sondern ein theoretisch angenommenes, stramm realitätsfernes. Diese Problematik ist der Politik auch hinreichend bekannt. Dass diese Gruppe parallel für ihr Alter finanziell vorsorgt, ist schwer vorstellbar, ihr winkt die Altersarmut, was uns gleich zur nächsten Gruppe führt. Jene nämlich, welche ihr Arbeitsleben aus Altersgründen abgeschlossen hat und dennoch unter der Grundsicherungsmarke von 824 Euro täglich ihren Kampf ums Leben ausficht. Hier haben wir Senioren, deren Anzahl seriös auf gut eine Million beziffert werden kann. Sie haben geleistet, was ihnen jedoch jetzt im Alter kein menschenwürdiges Dasein einbringt. Allein dieses Problem ist schon jetzt turmhoch, gleichwohl erst in seinen Kinderschuhen: 2036 wird Berechnungen zufolge jeder dritte Rentner in dieser Grundsicherung landen! In Österreich übrigens liegt die durchschnittliche Rentenzahlung bei über 2.000 Euro. Ich bin gespannt, wann unsere Volksvertreter sich für den ungeheuer frechen Trick unserer Alpen-Nachbarn interessieren, alle Erwerbsbezieher solidarisch einzahlen zu lassen.

Ziehen wir einen Saldo-Strich unter all diese und hier aus Raumgründen nicht erwähnten Zahlen, konstatieren wir im Jahre 2017 den unglaublichen Anteil von rund 16 Millionen Menschen in diesem Lande, welche am gesellschaftlichen Leben lediglich rudimentär teilnehmen und auch wenig Perspektive erkennen, dass sich an ihrer zementenen Schichtzugehörigkeit etwas ändert. Darunter sind über zwei Millionen Kinder, 345.000 von ihnen stehen tagtäglich an den Tafeln an, um Mahlzeiten zu ergattern, derer sie sonst kaum habhaft werden. Wem das im Lande der grenzenlosen Bankenrettung keine Schande ist, hat kein Herz. Allen Kindern in Deutschland eine warme, mittägliche Schulmahlzeit kostenfrei zu offerieren, würde unseren Staat circa 900 Millionen Euro im Jahr kosten. Für die Reduktion der Mehrwertsteuer für Hotels lassen wir seit 2010 jährlich 1,1 Mrd. Euro springen (einen augenzwinkernd Mövenpick’schen Gruß an die Liberalen). Das Buffet mit mehreren Sternen ist eben nicht nur vom Nährwert hochwertiger als die Kost für Kids, sondern auch in haushaltspolitischer Priorisierung.

Die Frage an Frau Merkel muss erlaubt sein, welche Menschen sie meinte, denen es doch so gut wie nie geht. Ein Fünftel unserer Gesellschaft dürfte sich wohl nicht angesprochen fühlen. Was deren röchelnde Kaufkraft für unseren Binnenmarkt bedeutet, überlasse ich an dieser Stelle des Lesers ökonomischem Sachverstand.

Weder unsere Regierungsparteien noch die Opposition scheinen sich ernsthaft mit diesen Menschen auseinanderzusetzen und ernten dafür lakonisch schulterzuckend sinkende Wahlbeteiligungen sowie eine zunehmende Radikalisierung. Eine eigentlich helle Bestürzung auslösen müssende Umfrage aus diesem Jahr ergab, dass hochgerechnet 71% der Bevölkerung das „Solidaritätsversprechen unseres Gesellschaftsvertrages als gebrochen ansieht“. Mit sinnentleerten Sprüchen auf aktuellen Wahlplakaten, welche selbst der „Bäcker Blume“ als Kalenderspruch zu schlicht wären (z.B. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“), ist dieser wachsenden Gefahr für unsere Demokratie jedenfalls nicht zu begegnen. 16 Millionen Menschen leben eben nicht gut in diesem, unseren Lande. Große Probleme werden von der Menschheit nicht gelöst, sondern gelangweilt liegen gelassen, erkannte Kurt Tucholsky. Mal schauen, wie lang es uns noch gelingt zu ignorieren. Denn wir, verehrte LeserInnen, sind als Volk nicht besser als jene Vertreter, die wir wählten. Unser Credo: Läuft ja alles. Irgendwie…

Nächste Folge (2): Wer fleißig ist, bekommt auch was – Die Neidgesellschaft.

Wer Michael Krakow einmal live erleben möchte, dem sei sein Vortrag zu diesem Thema am 5. September 2017 in Detmold ans Herz gelegt.

Die Rückkehr der Menschenwürde

JA zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Soziale Absicherung ohne Zwang zur Erwerbstätigkeit? Einfach so? Unvorstellbar? Nicht finanzierbar? Dann würde ja keiner mehr arbeiten?

Fakt ist, dass es immer weniger Arbeitsplätze gibt. Und die vorhandenen Jobs werden oft so schlecht bezahlt, dass man davon nicht existieren kann. So leben in Deutschland mittlerweile fast 4 Millionen Hartz IV-Empfänger (Quelle).

Diese werden von den Behörden herabgewürdigt und entmündigt. Sie sind gezwungen, ihr ganzes Leben offenzulegen. Das geht soweit, dass fremde Leute  in ihren Wohnungen herumschnüffeln dürfen, um herauszufinden, wer mit wem schläft. Verreisen darf man nur mit Erlaubnis. Wer aufmuckt, wird mit Leistungsentzug bestraft. Jeder dazuverdiente Euro muss abgegeben werden.  Keine Chance, je wieder aus der Misere herauszukommen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Das bedingungslose Grundeinkommen erfordert ein Umdenken:

  • Sind wir in der Lage, auch denen Geld zuzugestehen, die „nichts“ dafür tun?
  • Können wir den Wert eines Menschen erkennen, der keinen Beruf ausübt?
  • Wie wirkt sich die Befreiung von Existenzangst auf unser Bewusstsein aus?
  • Welche Kreativität entwickelt der Mensch, wenn sein Kopf nicht mehr damit beschäftigt ist, wie er im nächsten Monat seine Miete bezahlt?
  • Gehen wir liebevoller miteinander um? Sind wir großzügiger, gelassener, friedlicher?

Wir wissen es (noch) nicht. Schleswig-Holstein plant, das bedingungslose Grundeinkommen versuchsweise einzuführen. Hoffen wir, dass dieser Versuch gelingt.