Geld für’s Nichtstun, lohnt sich Leistung? (Folge 4)

Das bedingungslose Grundeinkommen – Utopie, Vision oder Schnapsidee?

In dieser mehrteiligen Reihe berichtet Michael Krakow in livinginowl vom Zustand unserer heutigen Gesellschaft und über Ressourcenverteilung in Deutschland. Er analysiert, wie zukunftsfest unser Land tatsächlich aufgestellt ist und erläutert die Möglichkeiten einer stabilen Existenzgrundlage für alle BürgerInnen.

Michael Krakow ist Berater, Honorardozent und Autor.
Er lebt in Detmold und widmet sich regelmäßig
gesellschaftspolitischen Fragestellungen.
Kontakt: www.mikrakom.de

Folge 4

Niemand wird noch arbeiten! Wer soll das bezahlen?

Mit wachsendem Geld schwindet des Menschen Lust, tätig zu sein. Reiche Menschen sind entsetzlich faul, antriebslos, unmotiviert, verbringen ihre Tage auf dem heimischen Sofa und vertändeln ihre Zeit. Blödsinn? Nun, ich führe nur eines von den beiden Hauptargumenten gedanklich weiter, gegen die das BGE zu bestehen hat. Es lautet: Geben wir jedem Menschen ohne Bedingungen eine überschaubare Summe Geldes, so wird niemand mehr arbeiten. Nach dieser Logik arbeitet keiner mehr, der bereits mehr als genug zum Leben hat, ergo betreiben alle Reichen ausschließlich Müßiggang.

Die Realität indes sieht anders aus, auch sehr wohlhabende Leute arbeiten weiter, sehr häufig in nicht zu wenig ihrer täglichen Zeit. Aus welchen Antrieb tun sie das? Sind sie womöglich preußischer im Gemüt als der Plebs ohne hinreichend gedecktes Konto? Kaum haltbar, diese These. Falls aber doch, dann lasst uns einfach alle Bürger mit Finanzmitteln versorgen, wenn mit dem Geld automatisch Strebsamkeit und Fleiß entstehen. Sie merken, die Katze dieser Argumentation beißt sich in ihren dürren Schwanz. So mag es arg verwundern, weshalb sich diese pessimistische, beinahe schon misanthrope Sicht auf des Menschen Antriebskräfte noch immer so hartnäckig hält. Selten ist etwas wissenschaftlich so akribisch widerlegt worden wie die für notwendig gehaltene extrinische Aktivierungsmotivation durch Geld. Es ist unmöglich, all die Forschungsarbeiten, Studien, Analysen und Experimente in der Beschränktheit dieses Textraumes zu aufzuzählen, die das zementhart belegen. Vier seien dennoch exemplarisch hier herausgestellt:

  • Die Meta-Analyse des Teams von Tim Judge von 2013 zum Beispiel fasst die Ergebnisse aus 120 Jahren diesbezüglicher Forschung in 92 quantitativen Studien zusammen mit insgesamt beeindruckenden 115 Korrelationskoeffizienten.
  • Die berühmte Gallup-Studie untersuchte den Antrieb von nicht weniger als 1,4 Millionen Arbeitnehmern in 34 Ländern.
  • Die Studienauswertung von Edward Deci und seinen Kollegen umfasst 128 kontrollierte Experimente.
  • Doch auch die Agentur für Arbeit selbst untersuchte im eigenen Haus intensiv die Motivation ihrer Kundschaft, sprich den Erwerbslosen. Ergebnis: Erschreckende 27,55% ihrer Klientel sind Kinder, verblieben nachvollziehbarer Weise bei dieser Untersuchung unbewertet, weil Kinderarbeit nicht mehr Usus ist. 29,3% der Leistungsbezieher sind Aufstocker, die jeden Tag arbeiten gehen, jedoch davon nicht leben können, weshalb der Staat die fehlende Differenz ergänzt. Wäre diesen Menschen die Lohnzahlung die maßgebliche Antriebsquelle, sie blieben schlicht daheim, denn auf ihren Konto änderte sich dadurch nichts. Sie schuften trotzdem, ihre Gründe dafür können daher wohl kaum im Geld begründet sein. 36,2% der Arbeitsuchenden wird von Seiten des gestrengen Kostenträgers, der es wohl exakter einzuschätzen vermag als jeder andere, eine sehr hohe Motivation bescheinigt. Ein geringerer (keine fehlender!) Antrieb wird schmalen 5,7% attestiert, die Gründe dafür aber gleich mitgeliefert: Gesundheitliche Einschränkungen sowie mangelhafte Aus- und Bildung. Sage und schreibe schlanke 1,25% führt die Agentur für Arbeit letztlich unter dem Label „Verweigerer“. Um diese Minigruppe jedoch wurde ein mächtiger Apparat an Kontrolle, Druck und Sanktionierung errichtet. Schröders vollmundiges Programm „Fördern & Fordern“ hat nur diese 1,25% im Fokus.

Goliath rechnet David seine kleine Schleuder unerbittlich auf seine Bezüge an. Man fühlt sich an „Das Schloss“ von Franz Kafka erinnert, wonach eine Institution, hat sie eine bestimmte Größe erst einmal erreicht, ihr eigentliches Ziel aus den Augen verliert und nur noch dem eigenen Fortbestand sowie Ausdehnung dient. Von diesem Irrsinn soll weiter unten in diesem Text noch die Rede sein. All diese mannigfaltigen Forschungsergebnisse sind eindeutig wie auch durchgängig identisch: Extrinsische Motivation (z.B. hervorgerufen durch Geld oder Angst vor Sanktionierung) ist eine Chimäre, die auch durch stete Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt hinzugewinnt. Alles, was den Anhängern der These „Arbeitsleistung entspringt Geld allein“ angesichts dieser erdrückenden Fülle an belastbaren Fakten bleibt, ist ihr müd-bockiges „Glaub’ ich nicht.“.

Doch neben der Wissenschaft genügt ein Blick auf die alltägliche Wirklichkeit, um erkennen zu können, dass Arbeit und Aufgabenerledigung in erster Linie Sinnerfüllung ist, somit stärkste Quelle unseres Selbstwert- und Dazugehörigkeitsgefühles. 98% der Untersuchten geben folgende Parameter ihrer Motivation zur Arbeit an: Sinnstiftende Aufgaben, Arbeitsklima und -atmosphäre, Wertschätzung, Abwechslung, Transparenz und Eigenverantwortlich. Die Bezahlung ist für lediglich knapp 2% wesentlich. Überraschend, nicht wahr? Mir gegenüber urteilen sehr viele Menschen „Mit einem BGE würde niemand mehr arbeiten!“, worauf ich sie dann jedes Mal frage, was sie selbst denn damit tun würden. Die Antwort ist bislang nicht ein einziges Mal anders gewesen als „Ich würde weiter arbeiten.“. Interessant, wie diszipliniert Menschen sich selbst und wie abwertend, nämlich im Grunde faul, alle anderen einschätzen.

Eine Umfrage des MDR im Mai 2017 ergab, das 98% (!) weiter arbeiten würden, 73% selbstbestimmter leben wollen (Jobwechsel, Bildungsangebote, Selbstständigkeit), 72% würden sparen und 69% wünschen sich mehr Zeit für Familie. Gerade das letzte Ziel sollten wir unbedingt unterstützen, oder?

Wenn der Mensch nur dann Arbeit leistet, wenn man ihm ein Bündel Eurobanknoten wie die Möhre dem Esel vor Augen hält, so haben wir in der Konsequenz dessen 14,3 Millionen Deppen in diesem Land. Diese gewichtige Zahl an Menschen nämlich vollbringt ein Ehrenamt und hat wohl offenkundig noch gar nicht bemerkt, dass sie dafür nicht bezahlt werden. Diese Ehrenamtler, ohne die unser gesellschaftliches Leben kaum mehr funktionieren würde, leisten jährlich gut 4,6 Mrd. Arbeitsstunden mit keiner bis wenig Bezahlung (z.B. Übungsleiterpauschale), was addiert und umgerechnet 3,2 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen entspräche. Gäbe man ihnen für ihre wichtigen Aufgaben den gesetzl. Mindestlohn, so stünde der stolze Betrag von 40,7 Mrd. Euro zur Überweisung an. Wir deklarieren aber nur bezahlte, vertraglich verfestigte Arbeit als Arbeit, was alle Eltern bezüglich ihrer Erziehungsleistung sowie Angehörige von 1,86 Mio. Pflegebedürftigen, die von Verwandten daheim privat versorgt werden, schmerzhaft spüren.

Darin liegt einer unserer Denkfehler. Arbeit ist Arbeit, bemessen an ihrer Wichtigkeit und Ergebnis, losgelöst von der Frage einer ohnehin stetig weniger leistungsgerechten Entlohnung. Wie Götz Werner (Mehrfacher Milliardär und Inhaber der Drogeriemarktkette dm) so treffend bemerkte: „Menschliche Arbeit ist nicht mit Geld aufzuwiegen.“ Angesichts von Ehrenamt, Kindererziehung, Pflegeleistungen sowie dem Umstand, dass die tradierte Arbeitswelt, Stichworte Digitalisierung und Automatisierung, kaum Bestand in seiner heutigen, aus dem zurückliegenden Jahrhundert stammenden Form haben wird, sollten wir schleunigst eine umwälzend neue Definition des Begriffes Arbeit finden sowie eine Anerkennung seiner sich wandelnden Struktur.

Die Arbeitswelt ändert sich gerade rasant und so gewaltig wie seit einer halben Ewigkeit nicht mehr. Dies zu ignorieren oder zu bagatellisieren oder tradierte Strukturen künstlich am Leben erhalten zu wollen, hielt noch nie eine Entwicklung auf und wird diese erst recht nicht stoppen. Genauso gut könnte man sich auch mit drei löchrigen Sandsäcken und einer brüchigen Schaufel einer Flutwelle entgegenstellen. Dass wir europaweit betrachtet in Deutschland noch immer arg schlechte Internetanbindungen haben, aber den Steinkohlebergbau tapfer subventionieren, scheint mir symptomatisch für die Verweigerung unserer Politik, Veränderungen zu akzeptieren. Retropie bleibt ihr zerfallendes Rezept, an das sie sich verbissen klammern.

Somit sind wir bei Gegenargument Nummer zwei: Wer soll das BGE bezahlen? – Der Staat wird ruckzuck pleite sein! Weil gefühltes Wissen uns selten weiterbringt, verwende ich gern solide Zahlen, Daten und Fakten. Legen wir als Arbeitsthese einmal folgende Annahmen zugrunde: 12 Millionen Minderjährige erhalten über ein BGE Anspruch auf jeweils 500 Euro pro Monat, 70 Millionen Erwachsene auf 1.000 Euro. Unter dem Strich stünde eine Jahressumme von 912 Mrd. Euro, ein respekteinflößender Betrag, ohne Frage. Der Denkfehler jedoch muss umgangen werden, dass es sich dabei um einen Auszahlbetrag handelt, denn im Rahmen einer negativen Einkommenssteuer wird es sich bei allen Steuerzahlern um einen Abrechnungsmodus handeln, der reale Auszahlbetrag wird nicht einmal ein Fünftel betragen (vgl. die nächste Folge dieser Reihe, Nummer 5, Erscheinung kommender Sonntag). 912 Mrd. Euro jedes Jahr, unmöglich, nicht wahr? Halten Sie sich fest, jetzt folgt eine echte Überraschung. Wissen Sie, was wir 2017 insgesamt an staatlichem Sozialleistungstransfer durchführen? 895 Mrd. Euro. Haben Sie das gewußt? Dies bedeutet, wir geben dieses Geld längst aus! Wir reden, abgesehen von einer Differenz von noch fehlenden 18 Mrd., lediglich von einer Umschichtung, einer durchgreifenden Vereinfachung, die sogar massiv Gelder einspart, wie der renommierte (leider vor einigen Wochen verstorbene) Helmut Pelzer in einer detailreichen Studie im Auftrag der Stadt Ulm bewies. Beinahe unzählige Behörden und Ämter prüfen, entscheiden, kontrollieren, verwalten, sanktionieren und korrespondieren werktäglich miteinander über den bunten Strauß von 154 (!) unterschiedlichen Sozialleistungen. Von ALG 1 und 2, über Kinder- und Wohngeld, bis Grundsicherung und BaFöG. Das kostet immens viel Zeit, Aufwand, produziert eine wahre Formularflut und kostet uns grotesk viel Geld. Pro Leistungsempfänger sind dies 1.069 Euro in 2015 gewesen, was einem Gesamtbudget von nicht weniger als 36 Mrd. Euro an Sozialverwaltungskosten entspricht! Im aktuellen Jahr dürfte das kaum weniger geworden sein.

Doch damit längst nicht genug. Rund eine Million Sanktionen wurden im vergangenen Jahr verhängt, was 198.886 einzeln zu prüfender Widersprüche nach sich zog sowie 202.800 Klagen. Die zuständigen Gerichte schwenken längst die weiße Fahne angesichts dieser Prozesswelle. Die Chancen stehen für die Betroffenen übrigens gar nicht schlecht, wenn ihr Verfahren endlich absolviert werden kann, denn 47,8% der Klagen sind erfolgreich zum Vorteil der Kläger. Den MitarbeiterInnen der Jobcenter für ihre fehlerhaften Bescheide jedoch den schwarzen Peter zuzuschieben hieße jedoch, die Falschen zu geißeln. Das System ist von Beginn an marode gewesen, die angeblichen Segnungen der HartzIV-Regelungen (vgl. Hartz, Peter / 2007 verurteilt wegen Spesenmissbrauchs, Prostituiertenabrechnung, Lustreisen) der abgefeierten Agenda 2010 versprechen, wenn man den politischen Vorhang beiseite zieht und die alltäglichen Konsequenzen dahinter betrachtet, was sie nie hielten. Der Kaiser hat gar keine Kleider an, wir sollten nicht länger auf den kleinen Jungen aus dem Märchen warten, der es unbekümmert endlich für uns alle stellvertretend so benennt. Doch auch die Kostenrechnung für Arbeit ist, neben ihrer zu hohen Besteuerung, zusätzlich enorm belastet, bedeuten doch von 100 Euro Gehalt satte 28 davon Personalzusatzkosten Richtung der Sozialversicherungen. Hier endlich durch ein BGE Entlastung zu schaffen, gäbe wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt und machten es der Umsetzung des Mindestlohns für die Unternehmen erheblich leichter.

Wo gäbe es noch Gelder freizusetzen, um ein dringend notwendiges (vgl. etymologisch „die Not wenden“) Fangnetz für alle Bewohner dieses Landes einzuziehen? Da habe ich konkret einiges an Ideen als Vorschlag. Der Haushaltsüberschuss 2017 von 23,7 Mrd. Euro zum Beispiel, der sich nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen bis 2020 auf 55 Mrd. Euro jährlich steigern wird, wäre da schon ein erster Ansatz. 1.400 staatliche Betriebe häuften bislang 108 Mrd. (Steuer-)Euro Schulden an, wie erfreulich wäre hier ein Controlling, das diesen Namen zu recht trägt und diesen Unsinn stoppt.

Die avisierte Verdopplung des Rüstungsetats von derzeit 34 Mrd. Euro auf 70 Mrd. (!) im kommenden Jahr entbehrt jeglicher Grundlage, wir werden nicht angegriffen und die Erfolge unserer Auslandseinsätze sind nicht annähernd aussagekräftig genug für diese Budgetexplosion. Sollten sie tatsächlich humanitärer Intention sein, können wir zum Brunnenbohren und dem Bau von Schulen das Technische Hilfswerk entsenden, die blauen Fachkräfte können das besser. Durch die nicht konsequent genug stattfindende Eintreibung der Umsatzsteuer verloren wir im vergangenen Jahr 23,5 Mrd. Euro, hier könnte sich eine Verschiebung von Personal, das wir dank BGE im Sozialtransfersektor erübrigen können, rasch amortisieren. Weitere solcher Kräfte können sich in der Steuerfahndung bezahlt machen, auf ca. 100 Mrd. Euro verzichteten wir 2016 durch Steuerhinterziehung. Die Steuerausfälle von Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften belaufen sich ersten Schätzungen zufolge auf 10,9 Mrd. Euro. Bereits jetzt haben wir hier genug Geld für ein 1,5-faches BGE beisammen, doch noch bin ich gar nicht fertig. Damit wir für 19 Euro nach Malle fliegen können, verzichtet der Staat auf über 7 Mrd. Euro Treibstoffsteuer bei Flugzeugen. Was für den normalen Auto- und Motorradfahrer gilt, findet keine Anwendung bei Airlines. 1,1 Mrd. Euro holen wir uns durch die überfällige Rückgängigmachung der albernen Mehrwertsteuerabsenkung für Hotelübernachtungen. Doch halten wir uns nicht länger mit Kleinbeträgen auf, stopfen wir jetzt die richtig großen Löcher! Die 500 größten Konzerne schufen sich Rücklagen von unfassbaren 1,8 Billionen Euro, was hauptsächlich dadurch möglich war, dass sie allein im EU-Raum Steuern von 620 Mrd. Euro im letzten Jahr dem Fiskus (halb)legal entzogen. Hier wird es allerhöchste Zeit, diese Umsatzgiganten (Amazon, Apple, Facebook, Google, Ikea, McDonalds, Starbucks etc.) endlich zu jenen Pflichten zu zwingen, die jeder Arbeitnehmer auch zu leisten hat (und zudem als Kunde diese Rückstellungen bezahlte)! Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer auf kurzfristige Spekulationen von nur 0,5% (vgl. 19% allgemeine Mwst.) erbrächte im ersten Anlauf 250 Mrd. Euro. Eine Vermögenssteuer von 1,5% ab einer Million Vermögen (zur Verdeutlichung: 15.000 Euro von 1.000.000, also beileibe keine verarmende Enteignung) spülte 30 Mrd. in die Kassen. Die Kosten für arbeitsbedingte Psychoerkrankungen kosten die Krankenkassen 34 Mrd. Euro in diesem Jahr und die Arbeitgeber 71 Mrd. Hier könnte das BGE durch Umstrukturierung von Arbeit sicherlich eine Reduktion von mindestens einem Drittel erreichen, womit weitere 35 Mrd. Euro zur Verfügung stünden. Sie addieren noch fleißig mit? Hier aber will ich es zunächst gut sein lassen, obgleich noch etliche weitere sinnvolle wie üppige Quellen zur Verfügung stehen, Stichwort Pharmakonzerne zum Beispiel.

Fazit für die beiden Argumente gegen das BGE: Niemand wird noch arbeiten? – Umfassend gründlich widerlegt. Wer soll das bezahlen? – Fast ein Kinderspiel, wir bezahlen es längst.

Den Hebel von der ersten Industrialisierung auf die vierte umlegen: Nicht Geld für geleistete Arbeit, sondern Geld, um Arbeit (in all ihren Facetten) leisten zu können. Dieser Paradigmenwechsel ist die große Hürde in unser aller Köpfen beim Thema BGE, nicht die Motivation zu arbeiten und erst recht nicht die Machbar- oder Bezahlbarkeit. Was wir für die kommenden 15 Jahre schleunigst brauchen, ist eine kraftvolle Vision, keine Retropie, wie sie uns sämtliche Parteien in ihrem anästhetischen Wahlkampf glauben, verkaufen zu müssen. „Weiter so“ ist längst keine Option mehr. Das Denken von Gestern und das Ignorieren des Heute liefern keine belastbaren Antworten für morgen. Besser die Weichen stellen, bevor der Zug darüber rast und entgleist. Und das wird er. Wollen wir heute, hier und jetzt nicht einfach mal mutig etwas anders andenken? Bevor die Ereignisse uns zum hektischen Agieren mit der heißen Nadel zwingen, wir abermals den unerbittlichen Realitäten hinterarbeiten. Die Zeit hält nicht an und wartet auf uns, bis unser Denken soweit ist. Das Problem der absurden Ungleichverteilung, die klandestine Metamorphose unserer Demokratie zur Plutokratie (vgl. Lobbyismus), der Drift der Schichten sowie die Radikalisierung wachsender Bevölkerungsgruppen hierzulande, werden dramatischer. 2017 können wir eine beherzte Gegensteuerung, eine couragierte Korrektur, eine mutige Annahme der Zukunft einleiten. Oder wieder warten, bis wir zu handeln gezwungen werden, weil uns die Probleme die schwarz-rot-goldene Schlafzimmertür des Dornröschen-Palastes GroKo wuchtig eintreten.

Nächste Folge (5): Graue Theorie und keine Wirkung.

Geld für’s Nichtstun, lohnt sich Leistung? (Folge 3)

Das bedingungslose Grundeinkommen – Utopie, Vision oder Schnapsidee?

In dieser mehrteiligen Reihe berichtet Michael Krakow in livinginowl vom Zustand unserer heutigen Gesellschaft und über Ressourcenverteilung in Deutschland. Er analysiert, wie zukunftsfest unser Land tatsächlich aufgestellt ist und erläutert die Möglichkeiten einer stabilen Existenzgrundlage für alle BürgerInnen.

Michael Krakow ist Berater, Honorardozent und Autor.
Er lebt in Detmold und widmet sich regelmäßig
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Folge 3

Das scheue Reh des Kapitals

In Folge 1 und Folge 2 dieser Reihe haben wir die pekuniäre Situation von Obdachlosen, Erwerbslosen, Niedriglöhnern und „normalen“ Arbeitnehmern durchleuchtet. Ihre Gruppe wächst, doch gibt es noch eine weitere Gruppe, die ebenfalls kräftig anwächst. Wir nehmen in diesem Kapitel das Kapital in den Fokus, betreten staunend dessen Habitat, das daran erkennbar ist, das es von der Sonne warm beschienen und von üppiger Vegetation umstanden ist. Doch diese Studie müssen wir enorm vorsichtig angehen, uns behutsam anschleichen, leise beobachten, denn hier leben die scheusten aller Tiere – Rehe. Diese Tiere werden als Metapher von Finanzexperten immer dann herangezogen, wenn es um Ansammlung von Vermögen geht. Paradoxerweise beziehen sie sich dabei ausgerechnet auf Karl Marx, welcher konstatierte „Das Kapital ist ein scheues Reh und flüchtig wie eine Gazelle“. Dies soll uns mahnen, dass wir große Vermögen durch unsere Aufmerksamkeit verschrecken und es darob flink über den nächsten Grenzzaun in die Zone eines Steuerparadieses (vgl. Juncker-Oase u.a.) entflieht und dort Schutz vor staatlicher Bedrängung sucht. Besonders panisch flüchtet es, wenn der Betrachter aus einem ministerialen Fenster des Finanzministeriums einen auch nur beiläufigen Blick auf das Reh riskiert. Was jedoch nicht geschieht, die Jalousien dort sind lang schon dicht heruntergelassen, die Umlenkrollen verrostet, die Gurte gerissen.

Doch beginnen wir vorn. Deutschland war in seiner Geschichte nie zuvor reicher, das wird von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Außer, wenn Schulen und Kindergärten Geld für defekte Toiletten oder fehlende Ausstattung erbitten. Auch in diesem Jahr erleben wir wieder einen global rekordhaltigen Leistungsüberschuss der deutschen Wirtschaft, aktuell von 285 Mrd. Euro, was sehr weit vor den zweitplatzierten Chinesen liegt, denen wir fern vom Gipfel hinunter winken. Wieder einmal Weltmeister, höchst erfreulich, doch nichts wirklich Neues. Die Umsätze unserer heimischen Wirtschaft wuchsen zwischen 2006 und 2015 um 22,9%, die Gewinne sogar um 30,2%. Unser Haushaltsüberschuss für 2017 wird auf 23,7 Mrd. Euro taxiert. Doch nicht nur den großen Unternehmen und dem Staatshaushalt geht es prächtig, 10,9 Billionen Euro Privatvermögen haben die Deutschen angesammelt. Lassen Sie diese Summe in Ruhe auf sich wirken. Würde dieses Geld gleichmäßig auf alle Bundesbürger, von der Wiege bis ins Seniorenheim verteilt, hätte jeder von ihnen etwa 130.000 Euro zur Verfügung, damit Sie einen groben Eindruck gewinnen. In den ersten beiden Folgen dieser Reihe jedoch erfuhren Sie, das 50% sich gerade mal 2,5% dieses Gesamtvermögens unter sich teilen, 25% unserer Bevölkerung so gut wie gar nichts besitzt, 6,85 Millionen Bankkunden sogar überschuldet sind. Wo also ist er nun zu finden, dieser Reichtum? So groß die Schätze, so überschaubar die Kreise derer, welche sie horten und hegen.

Lediglich ein Promille der erwachsenen Bewohner unserer Republik (etwa 69.000) hält 17% des privaten Vermögens. 1,9 Millionen Vermögensmillionäre gibt innerhalb unserer Grenzen und knapp 18.000 Vermögensmillionäre. Der Unterschied muss erläutert werden, denn er ist wichtig. Die erste dieser beiden Gruppen hat mehr oder minder statisch eine Million Euro und mehr, zum Beispiel durch Erbe oder Gewinn. Die zweite Gruppe erhält ein jährlich wiederkehrendes Einkommen höher als eine Million Euro. Diese Gruppe ist seit 2003 um unglaubliche 83% angewachsen! Superreiche hingegen werden erst jene Besitzenden amtlicherseits genannt, welche über 30 Millionen Euro privat verwalten, von ihnen leben etwa 6.800 unter uns. 200 Menschen stehen sogar über 300 Millionen Euro zur Verfügung, 134 Reiche gelangten gar in die sagenumwobene Kaste der Milliardäre. An deren Spitze wiederum drei Deutsche, die mehr Privatvermögen als die Landeshaushalte von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz addiert ihr eigen nennen. Ein Drittel aller Immobilien und Aktien hierzulande sind in der Hand von 1% der BürgerInnen. Vermögen und Vermögenswerte sind bei uns zwischen Flensburg und Oberstdorf derart grotesk verteilt, dass jede Sinnhaftigkeit ad absurdum geführt ist (vgl. realer Gini-Faktor 0,76). Bevor jetzt Hammer und Sichel reflexhaft vor Ihrem geistigen Auge erscheinen und eine panische Kopfstimme schrill „Umverteilung, Kommunismus!“ kreischt, sei Ihnen hoffentlich beruhigend vermittelt, dass es mir nicht im mindesten um eine Begrenzung von Vermögen geht. Damit wir uns klar verstehen, eine vollumfänglich gerechte Verteilung von Vermögen ist weder realistisch noch angestrebt. Es geht vielmehr um die sinnvolle Verteilung von Lasten und Chancen! Möge ein jeder so reich werden, wie er kann, ich gönne es allen von Herzen. Doch was wir erleben ist, was Berthold Brecht bereits 1934 so beschrieb: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“. Umverteilung ist schon als Begriff das jederzeit drohende Damoklesschwert, das an reißendem Faden über jeder Überlegung bezüglich Vermögen baumelt. Doch findet Umverteilung längst vor unser aller Augen statt, umfassend und sehr lang schon. Von unten nach oben.

Vergleichen wir zum Beispiel Einkommen aus Arbeit mit dem sogenannten leistungslosem Einkommen. Ihr Gehalt, so Sie denn einen Arbeitsplatz haben, wird aus dem Umsatz Ihres Arbeitgebers erwirtschaftet. Dieser Umsatz wird versteuert. Wenn Sie gegenüber Ihrem Finanzamt Steuerfreiheit verlangen, weil Ihr Lohn aus bereits versteuertem Geld stammt, werden Sie wenig mehr als ein gequältes Lächeln erhalten. Sie lachen auch? Genau diese krude Argumentation jedoch wird angebracht, wenn es um die Versteuerung von Erbsummen geht – ein Erbe stammt doch aus Einkommen, das versteuert wurde! Das trifft zu, doch war es der Erblasser, der es versteuerte, für den Erben ist es schlicht ein Einkommen, welches zu versteuern ist wie jedes andere Einkommen auch. Weshalb akzeptieren wir, dass Einkommen aus Arbeit mit bis zu 42% besteuert werden, Einkommen aus leistungslosem Einkommen jedoch faktisch fast gar nicht. Und ein Erbe ist ein leistungsloses Einkommen, der Erblasser arbeitete dafür, seine Erben kaum. Haben Sie einen reichen Verwandten, ist dies Glück für Sie, keine Leistung durch Sie. Niemand sucht sich seine Familie vorgeburtlich nach Bonität aus. Dennoch soll es ihnen nicht mißgönnt werden, ein jeder soll selig erben. Was schreibt der wirre Mann denn hier, mögen Sie jetzt empört ausrufen, es gibt sie doch, die Erbschaftssteuer! Stimmt, schauen wir sie uns näher an. In diesem Jahr wechselt die stolze Summe von 400 Mrd. Euro als Erbe die Eigentümer, was einen Anteil an der Wirtschaftsleistung von fast 13% entspricht. 50% der Bevölkerung erbt nichts, 30% erben über 100.000 Euro. Davon steuerpflichtig sind überhaupt nur 14%, was an vielen Ausnahmen und Freigrenzen liegt. Etliche sind sinnvoll, denn das bescheidene Häuschen der Oma oder das familiäre Unternehmen des Vaters soll erhalten bleiben, das verschont der Fiskus völlig zu recht. Doch 86% als Schonvermögen zu deklarieren erscheint (gerade angesichts der Besteuerung von Arbeit) nicht unbedingt als ausgewogen. Der durchschnittliche Steuersatz für Erbschaften beträgt aktuell ca. 14%. Rechnet man allein diese beiden Zahlen zusammen, ergibt sich eine staatliche Beteiligung an Erbvermögen von 3,08%. Magere 12,3 Mrd. Euro sind alles, was der Bundeshaushalt von den 400 Mrd. Euro sehen wird. Der Maximalsatz von 30% (vgl. 42% Einkommensteuer) gilt, innerhalb einer Familie in direkter Linie vererbt, erst ab einer Summe oberhalb von satten 26 Millionen Euro! Real jedoch zahlen Erben auf Erbschaften über 10 Millionen Euro gerade einmal 1%, für diese Volumina sind versierte Steuerberater auffindbar, die zielsicher Lücken im Erbsteuerdickicht finden und geschickt zu nutzen wissen.

Unser Gesellschaftsvertrag (vgl. Makroökonomisches Gleichgewicht, als Stabilitätsgesetz eherne Verpflichtung jeder Bundesregierung seit 1967 bis auf den heutigen Tag) verlangt unter anderem, dass jeder (!) zum Allgemeinwesen nach seinen finanziellen Kräften beitragen soll. Ist das heute so? Was haben wir in diesen 50 Jahren seitdem an Ausgewogenheit erreicht? Wie gleich sind sie verteilt, die Aufwendungen für unser nationales Gemeinwohl? Die einfache Antwort bedeutet nicht weniger als grundsätzliches Regierungsversagen seit Jahrzehnten, anders als so krass kann man es kaum bewerten. Was übrigens interessanterweise auch nicht wenige aus den Reihen jener so klar postulieren, die sehr reich sind.

Die äußerst zurückhaltende Besteuerung von großen Vermögen steht in krassem Gegensatz zur Besteuerung der unvermögenden Bevölkerung. Nachweis? Die beiden großen Aktivposten auf der Einnahmenseite des Bundes sind die Mehrwertsteuer (221 Mrd. Euro) sowie die Einkommenssteuer (70 Mrd.). Einkommen aus Arbeit bis 42.000 p.A. erbringen 48,3% des gesamten Aufkommens an Einkommenssteuer. Auf den Punkt gebracht: Das Sediment der Lohnskala hat allein fast die Hälfte des Einkommenssteuer aufzubringen. Gerecht geht anders. 1975 galt der Steuerhöchstsatz erst ab dem 6-fachen des Durchschnittseinkommens, bis 2016 ist er auf das 1,5-fache dessen abgesunken. Die Hand des Staates greift immer früher und tiefer in das abgewetzte Portemonnaie des abhängig Beschäftigten, dafür findet sie prallvolle Brieftaschen immer weniger. Nach dieser direkten Steuer aber ist noch nicht Schluss, es warten noch begierig die indirekten Steuern, allen voran die Mehrwertsteuer, zu entrichten bei jedem noch so kleinen Einkauf. Für Haushalte, die mit jedem Cent rechnen müssen, ist jede Erhöhung der indirekten Steuern eine sogleich schmerzhaft spürbare Mehrbelastung. Von 10% Mwst im Jahre 1968 liegen wir heute bei 19%. Wer nun glaubt, dass halt alle Preise eben steigen mit der Zeit, läßt außer acht, das Prozentzahlen einen proportionalen Anteil beziffern.

Was erbringen parallel die größeren Vermögen für das Gemeinwohl? Die Steuereinnahmen aus Erbschaftssteuer liegen wie beschrieben real bei etwas über 3%, die Kapitalertragssteuer ist bei 25% gedeckelt, die Vermögenssteuer wurde 1996 abgeschafft, eine Börsenumsatzsteuer gab es noch nie (Begründung? Es wird keine gegeben.), eine Luxussteuer lehnen wir vehement als Teufelswerk ab. Dabei greift diese in vielen anderen Ländern, welche die Vermögenssteuer aus guten Gründen erheben, erst recht spät – zum Beispiel bei Booten über zehn Metern Länge, für Autos mit über 250 PS oder Armbanduhren über 75.000 Euro auf dem Preisschild.

Fiskalisch zusammengefasst: Wir belasten Arbeit und entlasten Vermögen, das erste aber wird weniger (Industrielle Revolution 4.0 / Automatiserungsgrad), das zweite wächst dafür rasant (vgl. oben). Finden Sie den Systemfehler, es sollte nicht all zu komplex sein.

Ich schlage vor, das wir die Metapher vom scheuen Reh des Kapitals noch einmal aufgreifen, aber endlich zu Ende denken! Rehe sind schöne und scheue Tiere. Doch deshalb erlaubt man ihnen nicht, alle frischen Triebe von Gewächsen abzufressen. Damit die Vegetation auch zukünftig wachsen kann, werden nachwachsende, kleine Bäume durch Gitter geschützt. Nicht die Rehe eingezäunt. In den sogenannten Gated Communities (schwer bewachte Wohnsiedlungen für Vermögende), die sich sprunghaft vermehren, geschieht aber genau das – Wohlhabende schirmen sich ab vor den Habenichtsen. Ist das wirklich die Art von Gesellschaft, in der wir in Zukunft leben wollen? Fangen wir endlich an, die Balance in unserer Steuerung von Natur auch in der Belastung von BürgerInnen einzubringen. Schützen wir die finanziell dürren Zweige unseres Landes endlich durch ausgewogene Steuergesetzgebung sowie zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir brauchen schließlich Rehe und Gewächse, die Balance zwischen beiden muss in Einklang gebracht werden. Fragen Sie einen Förster.

 

Nächste Folge (4): Niemand wird noch arbeiten! Wer soll das bezahlen?

Und es geht doch!

Spannender Vortrag von Michael Krakow über das Bedingungslose Grundeinkommen.

„Nicht finanzierbar“
„Dann arbeitet ja keiner mehr“

Das sind die zwei Haupt-Vorurteile gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Vorurteile, die der Detmolder Berater, Honorardozent und Autor Michael Krakow entkräften konnte. In seinem (trotz der vielen Zahlen) kurzweiligen Vortrag lenkte er den Blickwinkel weg von der Leistungspflicht hin zu den Chancen und vielfältigen Möglichkeiten für eine Zukunft ohne Existenzangst.

In livinginowl vertieft Michael Krakow diese Thematik in einer mehrteiligen Reihe. Die bisherigen Folgen sind unter den folgenden Links zu lesen:

Folge 1: Uns geht es doch gut

Folge 2: Wer fleißig ist, bekommt auch was

 

Geld fürs Nichtstun, lohnt sich Leistung?

Das bedingungslose Grundeinkommen – Utopie, Vision oder Schnapsidee?

In dieser mehrteiligen Reihe berichtet Michael Krakow in livinginowl vom Zustand unserer heutigen Gesellschaft und über Ressourcenverteilung in Deutschland. Er analysiert, wie zukunftsfest unser Land tatsächlich aufgestellt ist und erläutert die Möglichkeiten einer stabilen Existenzgrundlage für alle BürgerInnen.

Michael Krakow ist Berater, Honorardozent und Autor.
Er lebt in Detmold und widmet sich regelmäßig
gesellschaftspolitischen Fragestellungen.
Kontakt: www.mikrakom.de

Folge 1

Uns geht es doch gut!

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut.“ Unter großem Beifall vieler Parlamentarier im hohen Haus postulierte im November des vergangenen Jahres Angela Merkel erkennbar selbstzufrieden die Lage der Nation ins Pultmikro. Mir drängte sich sogleich die Frage auf, wer eigentlich diese Menschen sind, die unsere Bundeskanzlerin da so generalisiert euphorisch bewertet. Entspringt ihre Euphorie womöglich Euphemismus? Denn dass unsere Nation heute global wie ein massiver Solitär für Erfolg, Stabilität und Reichtum wirkt, ist unbestritten. Doch wie sieht es im Innern aus? Zieht man den schwarz-rot-golden glitzernden Vorhang beiseite, schaut sich sämtliche Akteure aufmerksam an, die sich dahinter tummeln, erkennt man wie der kundige TÜV-Prüfer flott den Rost unterm Lack. Geht es allen Bewohnern wirklich so gut, wie es international und merkelisiert betrachtet den Anschein hat? Begleiten Sie mich auf einen kleinen gedanklichen Rundgang, besuchen wir die Bürgerinnen und Bürger dieses glücklichen Landes.

Beginnen wir im Keller, um im Bild zu verbleiben. Dort im Dämmerlicht erblicken wir weit über eine halbe Million Obdachlose. Zögen wir sie in einer Region zusammen, so bevölkerte diese Gruppe die Städte Bielefeld, Gütersloh und Paderborn allein ausfüllend. Schon diese Vorstellung ist auf ungute Weise beeindruckend. Zwei weitere Zahlen jedoch machen diesen Umstand gruselig. Allein in den letzten sieben Jahren ist die Zahl der Wohnungslosen um ein Drittel gestiegen, 34% Neuobdachlose seit 2010! Etwa 30.000 von ihnen sind Straßenkinder. Da stellt sich sogleich die Frage, was diesen sprunghaften Anstieg auslöste und was der Staat dagegen zu tun gedenkt. Das Abgleiten in ein Leben ohne Dach über dem Kopf aus einer bürgerlichen Existenz heraus ist heute so zügig, überraschend und ungebremst möglich wie nie zuvor. Die Tatsache, dass es so viele Kinder ohne Kinderzimmer gibt, ist schlicht beschämend für ein Land wie das unsrige, daran lässt sich nun gar nichts beschönigen. Doch tut dies ja auch niemand, es ist schlicht überhaupt kein Thema medialen Interesses.

Betrachten wir nun jene, die zwar über eine Wohnung verfügen, jedoch nicht über bezahlte Arbeit. Gute 800.000 Menschen hierzulande beziehen ALGI, das klassische Arbeitslosengeld. Viereinhalb Millionen weitere erhalten ALGII, das sogenannte HartzIV,

Dieses wird in des Volkes Ansicht fälschlicherweise automatisch mit Arbeitslosigkeit gleichgesetzt. Dies aber ist unzutreffend, denn fast ein Drittel der „Hartzer“ (auf die Verrohung von Sprache und deren Folgen komme ich in einer eigenen Folge zurück) sind Aufstocker, die zwar zumeist Vollzeit arbeiten, jedoch dafür so wenig Lohn erhalten, dass es zum Leben nicht reicht. Volle Leistung, aber nicht volles Geld. So springt der Staat ein und gleicht geschmeidig aus Steuermitteln aus, was Arbeitgeber einsparen. Insgesamt liegen die prekär Beschäftigten und Leiharbeiter gemeinsam bei inzwischen bei 2,6 Millionen Arbeitenden. Zwei Millionen Kinder unter 18 Jahren sind ebenfalls auf HartzIV angewiesen. Da in kaum einem anderen Land der OECD der Bildungsgrad von Kindern derart vom Vermögensstand der Eltern abhängt, können wir uns ohne viel Phantasie vorstellen, wie deren nahe Zukunft sich wohl ausgestaltet. Die Schicht rekrutiert sich selbst. Das hat sie übrigens mit der sehr reichen Schicht gemeinsam, doch dies beleuchten wir nicht heute, dafür bald.

Die Bundesagentur für Arbeit bejubelt die Zahl der Erwerbslosen bei 2,489 Millionen (Stand Mai 2017) und klopft sich auf die Schulter. Wer über viel Zeit verfügt (welche ich mir dafür nahm) und zudem Lust auf das Kleingedruckte der Nahles’schen Bulletins (welche sich bei mir während des Lesens zunehmend entwickelte), stößt auf einige, nicht gerade kleine Gruppen, welche kurioserweise gar nicht mitgezählt werden, obgleich auch sie ohne Erwerbseinkommen sind: Erwerbslose über 58 Jahre Lebensalter, welche mit Partner über 1.300,— Einkommen, Qualifizierungsteilnehmer, Kurzzeiterkrankte, Langzeiterkrankte, 50-Plus-Teilnehmer, Kurzarbeiter, 1-Euro-Jobber und etliche andere. Sie alle bilden die „Stille Reserve“, was tatsächlich ihre amtliche Kastenbenennung ist. Schade, dass für diese Reserve (für was auch immer sie Reserve sein soll) die öffentliche Wahrnehmung auch sehr still ist. Rechnet man die Reservisten zur ministeriell schalmeiten Zahl hinzu, ergeben sich plötzlich real etwa 3,7 Millionen Erwerbslose! Für solcherart Frisierungen würde jeder Gebrauchtwagenhändler ertappt auf die metallene Marke eines Uniformierten starren. Zudem sind es zwei Schönheitsfehler, deren Aufdeckung aus der vermeintlichen Erfolgsgeschichte Agenda 2010 einen Kaiser ohne Kleider machen: Der Vergleich der Erwerbslosenzahlen heute mit dem Einführungjahr 2005 ist irregulär. Zum einen wird hier ein Rezessionsjahr mit einem Boomjahr verglichen, zum anderen sind gerade im Osten eine sehr hohe Zahl von Erwerbslosen in die Rente gegangen. Bezieht man diese beiden Umstände mit in die dann bereinigte Berechnung, wie es seriös wäre, ist der Erfolg der Agenda 2010 marginal.

Merken Sie etwas? Gruppe folgt hier auf Gruppe, Zahl folgt auf Zahl, doch noch immer keine Menschen in Sicht, denen es so gut erginge wie nie zuvor. Ich muss Sie enttäuschen, leider bleibt dies in der ersten Folge dieser Essay-Reihe auch so.

Schlendern wir also neugierig zur nächsten gesellschaftlichen Gruppe. Ein Großteil der 4,1 Millionen Solo-Selbstständigen schuldet den deutschen Krankenkassen mittlerweile den unglaublichen Betrag von 6,1 Mrd. Euro. Grund ist ihr durchschnittliches monatliches Einkommen von 789 Euro, wovon ihnen im Schnitt für die Absicherung ihrer Gesundheit 37% abgefordert wird, weil nicht ihr tatsächliches Einkommen eine Rolle spielt, sondern ein theoretisch angenommenes, stramm realitätsfernes. Diese Problematik ist der Politik auch hinreichend bekannt. Dass diese Gruppe parallel für ihr Alter finanziell vorsorgt, ist schwer vorstellbar, ihr winkt die Altersarmut, was uns gleich zur nächsten Gruppe führt. Jene nämlich, welche ihr Arbeitsleben aus Altersgründen abgeschlossen hat und dennoch unter der Grundsicherungsmarke von 824 Euro täglich ihren Kampf ums Leben ausficht. Hier haben wir Senioren, deren Anzahl seriös auf gut eine Million beziffert werden kann. Sie haben geleistet, was ihnen jedoch jetzt im Alter kein menschenwürdiges Dasein einbringt. Allein dieses Problem ist schon jetzt turmhoch, gleichwohl erst in seinen Kinderschuhen: 2036 wird Berechnungen zufolge jeder dritte Rentner in dieser Grundsicherung landen! In Österreich übrigens liegt die durchschnittliche Rentenzahlung bei über 2.000 Euro. Ich bin gespannt, wann unsere Volksvertreter sich für den ungeheuer frechen Trick unserer Alpen-Nachbarn interessieren, alle Erwerbsbezieher solidarisch einzahlen zu lassen.

Ziehen wir einen Saldo-Strich unter all diese und hier aus Raumgründen nicht erwähnten Zahlen, konstatieren wir im Jahre 2017 den unglaublichen Anteil von rund 16 Millionen Menschen in diesem Lande, welche am gesellschaftlichen Leben lediglich rudimentär teilnehmen und auch wenig Perspektive erkennen, dass sich an ihrer zementenen Schichtzugehörigkeit etwas ändert. Darunter sind über zwei Millionen Kinder, 345.000 von ihnen stehen tagtäglich an den Tafeln an, um Mahlzeiten zu ergattern, derer sie sonst kaum habhaft werden. Wem das im Lande der grenzenlosen Bankenrettung keine Schande ist, hat kein Herz. Allen Kindern in Deutschland eine warme, mittägliche Schulmahlzeit kostenfrei zu offerieren, würde unseren Staat circa 900 Millionen Euro im Jahr kosten. Für die Reduktion der Mehrwertsteuer für Hotels lassen wir seit 2010 jährlich 1,1 Mrd. Euro springen (einen augenzwinkernd Mövenpick’schen Gruß an die Liberalen). Das Buffet mit mehreren Sternen ist eben nicht nur vom Nährwert hochwertiger als die Kost für Kids, sondern auch in haushaltspolitischer Priorisierung.

Die Frage an Frau Merkel muss erlaubt sein, welche Menschen sie meinte, denen es doch so gut wie nie geht. Ein Fünftel unserer Gesellschaft dürfte sich wohl nicht angesprochen fühlen. Was deren röchelnde Kaufkraft für unseren Binnenmarkt bedeutet, überlasse ich an dieser Stelle des Lesers ökonomischem Sachverstand.

Weder unsere Regierungsparteien noch die Opposition scheinen sich ernsthaft mit diesen Menschen auseinanderzusetzen und ernten dafür lakonisch schulterzuckend sinkende Wahlbeteiligungen sowie eine zunehmende Radikalisierung. Eine eigentlich helle Bestürzung auslösen müssende Umfrage aus diesem Jahr ergab, dass hochgerechnet 71% der Bevölkerung das „Solidaritätsversprechen unseres Gesellschaftsvertrages als gebrochen ansieht“. Mit sinnentleerten Sprüchen auf aktuellen Wahlplakaten, welche selbst der „Bäcker Blume“ als Kalenderspruch zu schlicht wären (z.B. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“), ist dieser wachsenden Gefahr für unsere Demokratie jedenfalls nicht zu begegnen. 16 Millionen Menschen leben eben nicht gut in diesem, unseren Lande. Große Probleme werden von der Menschheit nicht gelöst, sondern gelangweilt liegen gelassen, erkannte Kurt Tucholsky. Mal schauen, wie lang es uns noch gelingt zu ignorieren. Denn wir, verehrte LeserInnen, sind als Volk nicht besser als jene Vertreter, die wir wählten. Unser Credo: Läuft ja alles. Irgendwie…

Nächste Folge (2): Wer fleißig ist, bekommt auch was – Die Neidgesellschaft.

Wer Michael Krakow einmal live erleben möchte, dem sei sein Vortrag zu diesem Thema am 5. September 2017 in Detmold ans Herz gelegt.