Geld für’s Nichtstun, lohnt sich Leistung (Folge 5)

Das bedingungslose Grundeinkommen – Utopie, Vision oder Schnapsidee?

In dieser mehrteiligen Reihe berichtet Michael Krakow in livinginowl vom Zustand unserer heutigen Gesellschaft und über Ressourcenverteilung in Deutschland. Er analysiert, wie zukunftsfest unser Land tatsächlich aufgestellt ist und erläutert die Möglichkeiten einer stabilen Existenzgrundlage für alle BürgerInnen.

Michael Krakow ist Berater, Honorardozent und Autor.
Er lebt in Detmold und widmet sich regelmäßig
gesellschaftspolitischen Fragestellungen.
Kontakt: www.mikrakom.de

Folge 5

Graue Theorie und keine Wirkung

Mit den beiden Mythen, mit denen das bedingungslose Grundeinkommen umzugehen hat, haben wir in der letzten Folge dieser Reihe bereits aufgeräumt – Fehlende Arbeitsmotivation und mangelhafte Finanzierbarkeit. Beides wurde mit Fakten deutlich widerlegt. Nun gilt es, sich die gefühlten Vorbehalte, welche genauso wie die beiden oben genannten ihre Berechtigung haben, in den Fokus zu rücken. Das eine Gegenargument heißt „Was soll das bringen?“, das andere „Realitätsfernes Gedankenspiel“.

In Ordnung, spielen wir.

Spielen wir einmal gedanklich durch, was das BGE an Effekten bedingen würde. Gut ein Drittel aller Haushalte verfügt derzeit über 100% relevantes Einkommen, was bedeutet, dass dort monatlich alles ausgegeben wird, was reinkommt. Oder anders ausgedrückt, das Einkommen reicht gerade so zum Leben. Was glauben Sie, geschieht, wenn diese Haushalte mehr Geld und dies vor allem garantiert erhalten? Diese Menschen werden zusätzliche Finanzmittel zeitnah ausgeben, schlicht und ergreifend. Für die Kaufkraft auf dem Binnenmarkt gäbe das einen unglaublichen Schub, gegen den die Umweltprämie (vulgo Abwrackprämie) im Rahmen des Konjunkturprogramms II 2009 einen allenfalls winzigen Vorgeschmack bot. Allein durch die dadurch ansteigenden Mehrwertsteuereinnahmen refinanzieren sich die Kosten für das BGE zu einem geschätzten Fünftel gleich im ersten Anlauf, was sie gar nicht müssten, wie ich in Teil 4 ausführlich darlegte. Selbstverständlich ist das Problem zu sehen, dass dann unterbezahlte, dafür sehr anstrengende Jobs zum Beispiel in der Altenpflege, bei den Berufskraftfahrern, Arzthelferinnen, Friseurinnen, Verkäuferinnen etc., an Reiz verlieren könnten. Doch liegt darin die Chance, dass die Marktwirtschaft hier endlich ihr kapitalistisches Element einfordert, dass nämlich eine angemessene Entlohnung für die Erledigung dieser wichtigen Aufgaben sorgen müsste.

Einfacher: Faire Bezahlung für anstrengende Jobs, Angebot und Nachfrage. Denn der Kapitalismus in seiner heutigen Ausprägung ist Rosinenpickerei, er gilt nur für „höhere“ Berufe, längst nicht mehr für die normalen Arbeitsplätze, welche chronisch unterbezahlt, dafür überlastet sind. Überhaupt würde die Arbeitswelt jenen Wandel erfahren, den sie in kurzfristiger Zukunft ohnehin brachial von uns einfordern wird. Teilzeitarbeit, flexiblere Arbeitszeitmodelle, viskosere Verteilung der vorhandenen Arbeit durch Absenkung der Arbeitszeit, Familienphasen, Erziehungs- und Pflegeleistungen, Sabbaticals, Fortbildungen uva. passten unseren deutschen Kosmos endlich an die Erfordernisse der Moderne an. Davor muss niemand Angst haben, war es denn nicht immer der Menschheitstraum, von all zu belastender Arbeit befreit zu werden? Die Mittel dafür sind doch vorhanden, so grotesk viel an Geld, dass es aberwitzig für Spekulationen mit sogenannten „Finanzprodukten“, die keiner mehr versteht, verzockt wird, um sich selbst kreist, Geld aus Geld entsteht, dem sinnvollen Kreislauf der Gesellschaft fürs hochriskante Spielen im übergroßen Stil entzogen wird. Hier ist doch bereits sinnhafte Arbeit entfernt worden, übrig blieb das hastige Hacken der Tastatur von Hasardeuren aus Gier, ohne, dass es dem Bundeshaushalt oder den Menschen im Land nützt. Die aber mit ihren Steuergeldern monströs haften, wenn es schief geht.

Der steil ansteigende Automatisierungsgrad, die Industrialisierung 4.0, zwingen uns sowieso zu raschem Umdenken. Die tradierten, zu starren, ortsgebundenen Nine-to-Five-Jobs beginnen doch bereits, obsolet zu werden und werden in Rekordzeit zu großen Hemmschuhen im Globalen Wettbewerb mutieren. Aber dieses Aufbrechen ist keine Bedrohung, werfen wir hierzu einen raschen Blick nach Dänemark. Dort liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 17,50, die Wochenarbeitszeit bei 33 Stunden und Kitas, Krankenkassen, Universitäten sind beitragsfrei. Trotzdem (oder gerade deshalb?) liegt deren Wirtschaftswachstum bei soliden 1,5% und die Dänen gelten als das glücklichste Volk des Planeten, wie eine globale Untersuchung soeben ergab.

Man kann vor Veränderungen panisch bibbern wie das Kaninchen vor der Schlange oder sich den Herausforderungen stellen und sich die Zukunft aktiv anpassen. Wer glaubt, dass uns die anderen Länder unser Wirtschaftswachstum, das auf ihren Importen aus Deutschland sowie der systematischen Absenkung unserer Sozialstandards und Reallöhne beruht (-15% seit 1980!), noch lange ohne Gegenmaßnahmen anstarren, der bekommt einiges nicht mit. Das internationale Murren wird schon stetig energischer und umfassend Unrecht haben die anderen Regierungen damit nicht. Die heilige schwarze Null des Herrn Schäuble verlangt den überhohen Preis an wachsender Spreizung der Schichten innerhalb unserer Landes und im Vergleich zu unseren Nachbarländern.

Und die schwäbische Hausfrau, als Vergleich enervierend häufig vom Bundesfinanzminister angeführt wie eine Monstranz aus Plastik, hinkt beidfüßig, denn diese tapfere Dame muss sich nicht um die Handelsbilanz kümmern, keine Schulen und Krankenhäuser unterhalten und keine Generationen außer der hauseigenen versorgen. Da (selbst generös subventionierte) Konzerne sich immer weiter größtenteils legal aus ihrer fiskalischen Verantwortung stehlen, bleiben uns zur Stabilisierung Selbstständige, der Mittelstand sowie Kleinbetriebe. Wie sieht es hier aus? Deutschland hat bekanntermaßen kaum eigene Rohstoffe, dafür gut ausgebildete Fachkräfte mit innovativer Ingenieurskunst, Erfindergeist und Gestaltungswillen. Das wir unser global wertgeschätztes Diplom dem Bachelor opferten (früher Vordiplom) und auch den Meisterstatus im Handwerk veröden ließen, lasse ich hier außen vor, um den Rahmen nicht zu sprengen.

Zum Gründergeist unseres Landes, neudeutsch Entrepeneurship, ehedem der Motor unserer strammen Wirtschaftskraft, äußerte sich Eric Schweitzer, der Präsident des DIHK, wie folgt: „Deutschland steckt in einer Gründungsmisere!“. Beachtet man, dass seit 2004 sich die Zahl unserer Start-ups um gravierende 45,8% (von 572.000 auf 310.000) verringerte, kann man ihm nicht ernsthaft widersprechen in seinem Urteil. Benannter Hauptgrund der allermeisten Gründungswilligen liegt darin, für die ersten ein bis zwei Jahre eine unbürokratische Lebensgrundlage zu benötigen, welche Kinder, Miete und sonstige Lebens(er)haltungskosten in der Startphase absichert, in der das neue Geschäft erst mühsam anlaufen muss. Ein BGE würde hier eine ungeheure Schubkraft entwickeln. Wer vermag zu erahnen, wieviel prächtige Ideen in den Schubladen schlummern und vielleicht nie das Licht des Marktes erblicken, weil wir sie nicht zu Beginn stützen, nur am späteren Erfolg beteiligt werden wollen. Die dokumentierte Existenzgründerrate von 2,9% ist gerade für unser Land, dem traditionellen Patentweltmeister, geradezu jämmerlich geworden. Haben Sie hierzu etwas im Wahlkampf gehört? Ich auch nicht. Und ein durch das BGE ansteigender Konsum sowie eine anwachsende Gründerrate spielen sich gegenseitig in die Hände. Erwerbslosigkeit nähme ab, neue Produkte und Dienstleistungen entstünden, neue Kundenschichten verlangten danach. Und unsere Handelsbilanz müsste nicht länger einbeinig auf dem Export allein herumhumpeln. Eine verlässliche Grundabsicherung setzt Potenziale frei, das weiß seit Herrn Maslow und seiner Bedürfnispyramide seit 1943 jedes Schulkind, haben wir dieses Wissen vergessen oder verdrängt? Auch unser Kulturbetrieb erführe endlich die Nachfrage, die er verdient. Wer von den Unvermögenden reckt in der dichten Schlange vor der Theaterkasse schon seinen Sozialpass in die Höhe. Das Fünftel unserer Gesellschaft, dem (vgl. Folge 1) die nötigen Mittel fehlen, nimmt schon lang nicht mehr ausreichend an Bildung und Kultur teil. Beides jedoch ist der Sauerstoff einer jeden Nation, wie August Everding es so treffend titulierte, denn nur diese Teilhabe stabilisiert unsere Demokratie. Wer wissend ist, wählt keine AfD oder noch Schlimmeres. Und höhere Besucherzahlen für Museen, Theater und sonstige Kultureinrichtungen verringerten auch Subventionsleistungen.

Kurios ist, dass das BGE beileibe keine neue Idee oder jene von abseitigen Spinnern in ihrer abgeschiedenen Denkerkammer ist. Bereits 1796 befasste sich Thomas Spence in England mit der Idee eines Grundeinkommens, nach ihm Charles Fourier in Paris 1836 in seiner Abhandlung „Die falsche Industrie“. Der liberale Ökonom John Stuart Mill entwickelte es 1856 als Soziale Mindestabsicherung weiter, 1943 griff die englische Konservative Juliet Rhys-Williams das Konzept mit ihrer „Sozialen Dividende“ auf. Mit der „Negativen Einkommenssteuer“ überzeugt 1962 der Nobelpreisträger Milton Friedman und der Deutsch-Amerikaner Erich Fromm ersann 1966 das Garantierte Einkommen. Helmut Pelzer und die überraschenden Ergebnisse im Studienauftrag der Stadt Ulm beschrieb ich bereits in der letzten Folge. Götz Werner, milliardenschwerer Inhaber der Kette dm, kämpft seit 1982 leidenschaftlich für das BGE. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus spricht sich für das Solidarische Bürgergeld aus, ebenso wie der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI, der es „Pro Bürgergeld“ nennt. Das größte Phänomen jedoch sparte ich mir bis jetzt zum Schluss dieser Aufzählung auf, es ist weitgehend unbekannt wie mit Sicherheit arg überraschend.

Die USA gelten als Mutterland des Kapitalismus, Richard Nixon (ja, genau der) ganz sicher nicht als Linker oder gar des Kommunismus als verdächtig. Ausgerechnet er und ausgerechnet in diesem Staat hätte es 1969 beinahe das BGE für alle Bürger gegeben! Es scheiterte damals an einer nur hauchdünnen Gegen-Mehrheit im Senat. Die westliche Welt stand also schon kurz vor der Umsetzung (da wir annähernd allem, was von jenseits des Atlantiks kommt, nacheifern). In den 47 Jahren seitdem geriet das BGE dort in Vergessenheit, vielleicht auch, weil Nixon Vietnam sowie ein Gebäudekomplex namens Watergate seine Amtszeit völlig zu Recht drastisch verkürzen half. Von präsidialen Geistesgrößen der Preisklasse Bush jr. / Trump verlangen wir besser keine weitreichenden Visionen.

Alles also nur graue Theorie in Sachen BGE? Nein, der Mut zu Experimenten wächst. Es gibt ganz pragmatische Versuche, Plebiszite, Modellprojekte gar. Die Volksabstimmung in der Schweiz im Juni 2016 erbrachte immerhin 22% Befürworter, für den ersten Anlauf und noch dazu in einem erzkonservativem Land ein absolut mutmachendes Ergebnis.

Von den Alpen zu den Fjorden. Das finnische Projekt Kela bietet 2.000 Bewohnern der gleichnamigen Region testweise für zwei Jahre ein garantiertes monatliches BGE von 560 Euro ohne Bedingungen. Die Höhe der Summe soll uns hier nicht verwundern, Kela in der Mitte Finnlands ist nicht London-Belgravia, die Lebenshaltungskosten in dem weitläufigen Naturland ungleich niedriger als in der Millionen-Metropole. Die ersten Ergebnisse allerdings erstaunen gleichwohl, denn die Gesundheitsausgaben sind signifikant zurückgegangen, gestiegen hingegen die Gründungsrate sowie die Anzahl der Teilzeitarbeitsplätze. Und das alles, obgleich der Start dieses Flächenexperiments im Jahresbeginn 2017 liegt. Eine weitere, sehr spannende Initiative ist privater Natur und nicht minder erfolgreich. „Mein Grundeinkommen“ sammelt via Crowdfunding so lange Geld, bis 12.000 Euro erreicht sind, welche dann einem der BewerberInnen für ein Jahr in Monatsraten á 1.000 Euro ausbezahlt wird. Diese Idee halten bislang 69.814 Menschen (Stand August 2017) für nicht so abwegig, dass sie nicht gemeinsam auf diese Weise für bislang 100 arg glückliche Bezieher gesorgt hätten. Diese bringen ihr Studium zu Ende, gehen eine Weiterbildung an oder begründen ihre Selbstständigkeit. Deren erhellende Berichte sind im Netz als eine Art stolze Rechenschaft einsehbar.

Mittlerweile hat sich auch eine eigene Partei mit 16 Landesverbänden gegründet, die sich dem BGE verschreibt, was hier keine Wahlempfehlung darstellt, sondern lediglich aufzeigt, wie die Gruppe jener kräftig anwächst, die sich mit dem Konzept auseinandersetzen. Der Wunsch nach praktischem Ausprobieren nimmt zu. Das Land Schleswig-Holstein zum Beispiel ist nicht mehr weit davon entfernt, das BGE auf den Weg zu bringen, 1.000 Euro für jeden im nördlichsten Bundesland, ALG II, Kinder- und Wohngeld, BAföG fallen dafür weg. Wir dürfen gespannt sein.

Von allen Modellen (Diltheys Flexible Auszahlhöhe, Götz Werners Basic Income Guarantee durch Konsumentensteuer, Soziale Dividende durch staatlichen Börsenfond nach Rhys-Williams und Corneo, uvm.) scheint mir die Negative Einkommenssteuer (vgl. Friedman/Pelzer) in ihrer bestechenden Einfachheit am Erfolg versprechendsten. Bis zu einer definierten Transfergrenze wird das Bürgergeld ausgezahlt, oberhalb dieser Grenze (eher eine Zone) einfach auf die zu zahlende Einkommenssteuer angerechnet. Das ist unkompliziert und betrugssicher, jede Steuerberatung und jeder Finanzamtprüfer rechnet das flott mit dem Bleistift auf dem Block aus. Vergleichen Sie das einmal mit der heute üblichen Bedürftigkeitsprüfung für das ALGII! 199.000 Widersprüche und 203.000 kostspielige wie lähmende Klagen gegen Bescheide des Jobcenters gehörten der Vergangenheit an.

Von Victor Hugo wissen wir „Nicht ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“. Und die Zeit ist reif, verehrte Leserinnen und Leser. Ist das BGE also die Lösung aller Probleme? Wissen Sie, ich bin inzwischen zu alt, um noch davon ausgehen zu können, dass es für irgendetwas eine blitzsaubere Allgemeinlösung geben könne. Auch das BGE bildet da keine Ausnahme, bietet es doch genügend Angriffsfläche, etliches noch zu Klärendes sowie mannigfaltig kleine Teufel in den Details. Was mich daran dennoch fasziniert? Das BGE stellt endlich jene Kernfragen, die im Wahlkampf 2017 wirklich keinen deutschen Politiker ersthaft interessiert haben: Wie halten wir die Spaltung unserer Gesellschaft auf, wie bremsen wir die absurde Ressourcenverteilung, wie schaffen wir ein Klima des allgemeinen Aufbruchs? Es geht mir nicht um Klassenkampf, dazu kenne ich zu viele Unternehmer und anderweitig Vermögende aus persönlichen Gesprächen. Selbst in diesen Kreisen herrscht erfrischend viel Aufgeschlossenheit bezüglich des BGE, Sie würden sich vielleicht wundern. Ich will alle erreichen, alle einbinden. Es sollte endlich begriffen werden, dass der Habende nicht überlebt, wenn seiner Kundschaft die Luft ausgeht. Ob bei uns im Einzelhandel, europaweit mit Griechenland oder global die Nordhalbkugel und die südliche. Beginnen wir bei uns, wir Deutsche können doch Aufbruch, das ist unser Markenzeichen! BGE, made in Germany.

Lassen Sie uns über die Zukunft ernsthaft und vor allem auch stichhaltig diskutieren – Weiter wie bisher oder weiter als je zuvor? Ob Sie das BGE nun begrüßen oder verdammen soll Ihre Entscheidung bleiben. Doch erfüllen Sie mir meinen aufrichtigen Wunsch und stellen Sie sich selbst und anderen in Ihrem Umfeld drei Fragen: 1. Ist unser derzeitiges Gesellschaftsmodell das einzig mögliche? 2. Ist unser Gesellschaftsmodell das beste aller denkbaren? 3. Gibt es noch ein alternatives Gesellschaftsmodell, welches besser geeignet ist, uns in Zukunft gemeinsam dieses wundervolle Land lebenswert für uns alle zu gestalten? Dies würde mir fürs Erste vollauf genügen. Reden Sie miteinander, am besten über alle gesellschaftlichen Schichtgrenzen hinweg. Bringen Sie das auf den Weg, was im politischen Kontext nicht mehr geschieht – eine Vorstellung darüber zu entwickeln, wie wir in den kommenden Jahrzehnten hier zwischen Nord- und Bodensee miteinander leben wollen. Die etablierten Parteien ignorieren diese elementare Fragestellung, die neuen belfern mit Retropie und Abgrenzung. Beides ist nicht hilfreich.

Sie sind jetzt gefragt, Sie persönlich, holen Sie sich Ihr verfassungsmäßiges Primat zurück! Herzlichen Dank dafür im Voraus für Ihr Engagement. Es lohnt sich. Die Errichtung unserer Demokratie hat einst einen unvorstellbaren Blutzoll gefordert, es ist geradezu unsere Pflicht, sie weiterzuentwickeln, finden Sie nicht auch? Der Kommunismus ist zu recht tot, der Kapitalismus stirbt gerade im Fieber. Unsere soziale Marktwirtschaft dazwischen hat sich als ausgezeichnete Lösung erwiesen, was wir im Geldrausch vergessen haben, weshalb sie inzwischen ermattet darniederliegt. Helfen wir ihr mit einer Vitamin-Infusion wieder auf die Beine. Gehen wir es an.

Ende dieser Reihe. Wenn Sie alle fünf Teile dieser Reihe als Gesamttext in einem pdf kostenlos erhalten wollen, schreiben Sie eine diesbezügliche Mail an:

kontor@mikrakom.de

 

Freuen Sie sich ab dem nächsten Monat auf die neue Kolumne von Michael Krakow:
„Michls Intermezzo – Die wöchentliche Besserwisserei“ Hier auf livinginowl.
Jeden Sonntag erfrischende Betrachtungen unserer Gesellschaft.

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